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Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) / Anwendungsbereich, Vorrang der ADSp
1.1 Diese Logistik-AGB gelten für alle logistischen
(Zusatz-)Leistungen, die nicht
— von einem Verkehrsvertrag nach den Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) oder
— von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag
erfasst werden,
jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit einem solchen Vertrag
erbracht werden; dies gilt insbesondere für Leistungen innerhalb einer Lieferkette.
Diese logistischen Leistungen können Tätigkeiten
für den Auftraggeber oder von ihm benannte Dritte
sein, wie z. B. die Auftragsannahme (Call-Center),
Warenbehandlung, Warenprüfung, Warenaufbereitung, länder- und kundenspezifische Warenanpassung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle,
Preisauszeichnung, Regalservice, Installation oder
die Inbetriebnahme von Waren und Gütern oder
Tätigkeiten in Bezug auf die Planung, Realisierung,
Steuerung oder Kontrolle des Bestell-, Prozess-,
Vertriebs-, Verwertungs- und Informationsmanagements.
1.2 Auftraggeber ist die Vertragspartei, die ihren
Vertragspartner mit der Durchführung logistischer
Leistungen beauftragt.
1.3 Auftragnehmer ist die Vertragspartei, die mit der
Durchführung logistischer Leistungen beauftragt
wird.
1.4 Sind neben den Logistik-AGB die ADSp vereinbart,
gehen die ADSp diesen Logistik-AGB vor, soweit
sich einzelne Klauseln widersprechen.
1.5 Eine Bezugnahme auf die ADSp in diesen LogistikAGB beinhaltet immer eine Bezugnahme auf die
bei Vertragsabschluss geltende aktuelle Fassung
der ADSp, es sei denn die Vertragsparteien haben
eine andere Fassung vereinbart.
1.6 Diese Logistik-AGB finden keine Anwendung auf
Verträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.
1.7 Diese Logistik-AGB gelten nicht für Geschäfte,
die ausschließlich zum Gegenstand haben:
1.7.1 Lagerung und Digitalisierung von Akten; Akten
sind alle Arten von verkörperten und digitalisierten
Geschäftspapieren, Dokumenten, Datenträgern
sowie von gleichartigen der Sammlung von Informationen dienenden Sachen,
1.7.2 Schwer- oder Großraumtransporte, deren Durchführung eine verkehrsrechtliche Transporterlaubnis bzw.
Ausnahmegenehmigung erfordert, Kranleistungen
und damit zusammenhängende Montagearbeiten.
Die Logistik-AGB 2019, die unter Mitwirkung des Instituts für Logistikrecht und Risikomanagement (ILRM) entstanden sind, werden zur Anwendung ab dem 1. Juli 2019 vom Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), vom Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) empfohlen. Diese Empfehlung
ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung
abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Elektronischer Datenaustausch
2.1 Wenn dies zwischen dem Auftraggeber und dem
Auftragnehmer vereinbart ist, werden die Parteien
per EDI (Electronic Data Interchange)/DFÜ (Datenfernübertragung) Sendungsdaten einschließlich der
Rechnungserstellung übermitteln bzw. empfangen.
Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den
Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten.
2.2 Bei einer Vereinbarung nach Ziffer 2.1 stellen die Parteien sicher, dass das eigene IT-System betriebsbereit
ist und die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um den elektronischen
Datenaustausch vor dem Zugriff Dritter zu schützen
sowie der Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung elektronisch übermittelter Daten vorzubeugen.
Jede Partei ist verpflichtet, der anderen Partei rechtzeitig Änderungen ihres IT-Systems mitzuteilen, die
Auswirkungen auf den elektronischen Datenaustausch
haben können.
2.3 Auf Verlangen einer Vertragspartei benennt jede Vertragspartei für den Empfang von Informationen, Erklärungen und Anfragen für die Vertragsabwicklung eine
oder mehrere Kontaktpersonen und teilt Namen und
Kontaktadressen der anderen Partei mit. Diese Angaben sind bei Veränderung zu aktualisieren. Bestimmt
eine Partei keine Kontaktperson, gilt diejenige Person
als Kontaktperson, die den Vertrag über logistische
Leistungen für die Partei abgeschlossen hat.
2.4 Elektronisch oder digital erstellte und speicherbare
Dokumente stehen schriftlichen Dokumenten gleich,
soweit nicht gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist.
Zudem ist jede Partei berechtigt, schriftliche Dokumente lediglich elektronisch oder digital zu archivieren
und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die
Originale zu vernichten.
Vertraulichkeit
3.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei
der Durchführung des Vertrages über logistische
Leistungen bekanntwerdenden, nicht öffentlich
zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln.
Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke
der Leistungserbringung genutzt werden. Die Parteien
haben andere Personen, deren sie sich bei Erfüllung
ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, diese Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen.
3.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Daten
und Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden,
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu
machen sind. Hierüber ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.
Pflichten des Auftraggebers bei
Auftragserteilung, Informationspflichten,
Schutz des geistigen Eigentums
4.1 Der Auftraggeber, insbesondere wenn er als „Systemführer“ das Verfahren bestimmt, das von dem Auftragnehmer umgesetzt werden soll, zum Beispiel durch
Know-how-Transfer, unterrichtet den Auftragnehmer
rechtzeitig über alle ihm bekannten, wesentlichen, die
Ausführung des Auftrages beeinflussenden Faktoren,
die dem Risikobereich des Auftraggebers zuzurechnen
sind. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet,
die für die Ausführung der logistischen Leistungen
notwendigen Gegenstände, Informationen und Rechte
rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und
etwaige Mitwirkungshandlungen zu leisten, wie
4.1.1 (Vor-) Produkte, Materialien und Betriebsmittel, soweit
vereinbart, in technisch einwandfreiem und vertragsgemäßem Zustand zu gestellen sowie die Betriebsmittel
zu unterhalten;
4.1.2 den Auftragnehmer über spezifische Besonderheiten
der Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder berufsgenossenschaftliche
Auflagen zu informieren und – soweit erforderlich –
dessen Mitarbeiter zu schulen und
4.1.3 Vorgaben, Verfahrens- und Materialbeschreibungen
(Fertigungsanleitungen, Konstruktionen und Pläne) zu
entwickeln, zu aktualisieren und deren Einhaltung durch
den Auftragnehmer zu überprüfen.
4.2 Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer auf
besondere Anforderungen an Brandschutz, Sicherheit
und sonstige technische Anforderungen (Temperatur,
Luftfeuchtigkeit, Geruch) hin.
4.3 Auf Verlangen des Auftragnehmers stellt der Auftraggeber frühzeitig alle ihm erkennbar notwendigen und
seinem Risikobereich zuzuordnenden Informationen
zur Verfügung, die für die Kapazitätsplanung des Auftragnehmers notwendig sind.
4.4 Weiterhin ist der Auftraggeber verantwortlich für
die Einhaltung
4.4.1 aller öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen- oder länderbezogene Embargos) und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen;
4.4.2 aller Dritten gegenüber bestehenden gewerblichen
Schutzrechten, z.B. marken- und lizenzrechtliche
Beschränkungen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, sowie gesetzliche oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung entgegenstehen.
4.5 Die nach Ziffern 4.1 bis 4.3 übertragenen Informationen
und Rechte bleiben das geistige Eigentum des Auftraggebers. Ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hieran
kann vom Auftragnehmer nicht ausgeübt werden.
Pflichten des Auftragnehmers
5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen
entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers nach
Ziffer 4 zu erbringen. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen.
5.2 Soweit der Auftragnehmer die logistischen Leistungen
innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers oder auf dessen Weisung bei einem Dritten
ausführt (z.B. Regalservice), so hat er die Weisungen
des Auftraggebers bzw. des Dritten im Hinblick auf die
betriebliche Sicherheit zu befolgen.
5.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber Einwände oder Unregelmäßigkeiten, die bei der
Vertragsausführung entstanden sind, unverzüglich
anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen.
5.4 Über das Gesetz hinausgehende Informationspflichten,
z. B. über Maßnahmen des Auftragnehmers im Falle
von Störungen, insbesondere einer drohenden Verzögerung der logistischen Leistungen, bei Schäden am Gut
oder anderen Störungen (Notfallkonzept) bedürfen der
ausdrücklichen Vereinbarung.
Leistungshindernisse,
höhere Gewalt
6.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich
einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die
Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den
Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
Als solche Leistungshindernisse gelten höhere
Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische
Akte, Streiks und Aussperrungen, Blockade von Beförderungswegen, durch Dritte verursachte Ausfälle
oder Einschränkungen des elektronischen Datenaustauschs, Cyber-Kriminalität durch Dritte, sowie
sonstige unvorhersehbare, unabwendbare
und schwerwiegende Ereignisse.
6.2 Im Falle eines Leistungshindernisses nach Ziffer 6.1
ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei
unverzüglich zu unterrichten. Der Auftragnehmer ist
zudem verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers
einzuholen.
Vertragsanpassung
7.1 Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen
sich stets nur auf die namentlich aufgeführten Leistungen und auf ein im Wesentlichen unverändertes Güter-,
Auftragsaufkommen oder Mengengerüst. Sie setzen
zum einen unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen, Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen und zum anderen unveränderte Energie- und
Personalkosten sowie öffentliche Abgaben voraus.
7.2 Ändern sich die in Ziffer 7.1 beschriebenen Bedingungen, können beide Vertragsparteien Verhandlungen
über eine Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem
Ersten des auf das Anpassungsbegehren folgenden
Monats verlangen, es sei denn, die Veränderungen
waren der Vertragspartei, die die Vertragsanpassung
fordert, bei Vertragsabschluss bekannt. Die Vertragsanpassung hat sich an den nachzuweisenden Veränderungen einschließlich den Rationalisierungseffekten zu
orientieren.
7.3 Sofern die Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums
von einem Monat, nachdem die Vertragsanpassung
gefordert wurde, keine Einigung erzielen, kann der
Vertrag von beiden Parteien, unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat bei einer Laufzeit des Vertrages
bis zu einem Jahr bzw. einer Frist von drei Monaten
bei einer längeren Laufzeit, jeweils zum Monatsende
gekündigt werden. Diese Kündigung muss in Textform
innerhalb eines Monats, nachdem mindestens eine
Partei das Scheitern der Vertragsanpassung erklärt hat,
zugegangen sein.
Betriebsübergang
8.1 Sofern mit dem Vertrag über logistische Leistungen
oder seiner Ausführung ein Betriebsübergang nach
§ 613a BGB verbunden ist, verpflichten sich die Parteien, die wirtschaftlichen Folgen unter Berücksichtigung der Laufzeit des Vertrages zu regeln.
8.2 Haben die Vertragsparteien keine solche Regelung
getroffen, hat die in die Arbeitsverhältnisse eintretende
Vertragspartei Anspruch auf eine angemessene Anpassung der Vergütung nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gilt
§ 315 BGB.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag über logistische Leistungen nach Ziffer 1.1 und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist
eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig,
wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
Pfand- und Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
10.1 Zur Absicherung seiner Forderungen aus dem Vertrag
über logistische Leistungen darf der Auftragnehmer
sich auf die ihm zustehenden gesetzlichen Pfand- und
Zurückbehaltungsrechte berufen.
Sofern und soweit ein gesetzliches Pfandrecht nicht
besteht, hat der Auftragnehmer wegen aller fälligen
und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in
Ziffer 1.1 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht an den in seinem
Besitz befindlichen Sachen des Auftraggebers.
10.2 Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle
der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat
die von einer Woche tritt.
10.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des
Pfandrechts und Zurückbehaltungsrechts zu untersagen, wenn er dem Auftragnehmer ein hinsichtlich
seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel
(z.B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.
10.4 Ziffer 4.5 bleibt unberührt.
10.5 Sofern der Auftragnehmer bei der Erbringung logistischer Leistungen auch das Eigentum an Gegenständen
auf den Auftraggeber zu übertragen hat, bleiben diese
Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus dem Vertrag
über logistische Leistungen zustehenden Forderungen.
Abnahme, Mängel- und Verzugsanzeige
11.1 Soweit eine Abnahme der logistischen Leistung durch
den Auftraggeber zu erfolgen hat, kann diese wegen
des kooperativen Charakters der logistischen Leistungen durch Ingebrauchnahme, Weiterveräußerung oder
Weiterbehandlung des Werkes, Ab- und Auslieferung
an den Auftraggeber oder an von ihm benannte Dritte
erfolgen. Soweit logistische Leistungen nicht abnahmefähig sind, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung.
11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche
Mängel dem Auftragnehmer bei Abnahme anzuzeigen.
Die Anzeige ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung, sofern
die Anzeige den Auftragnehmer erreicht.
11.3 Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die logistische Leistung als vertragsgemäß, es sei denn, der
Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
11.4 Ansprüche wegen der Überschreitung von Leistungsfristen erlöschen, wenn der Auftraggeber gegenüber
dem Auftragnehmer diese nicht innerhalb von 21 Tagen
nach Leistungserbringung anzeigt.
Mängelansprüche des Auftraggebers
12.1 Die Mangelhaftigkeit einer logistischen Leistung
bestimmt sich zunächst nach dem Inhalt des Vertrages, ansonsten nach den auf die betroffene logistische
Leistung anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden
vom Auftragnehmer nur übernommen, wenn diese in
Textform vereinbart sind.
12.2 Ist die logistische Leistung mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht
zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung/
Neuleistung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer
zu. Führt die Nacherfüllung nicht zu dem vertraglich
geschuldeten Erfolg, hat der Auftraggeber Anspruch
auf eine zweite Nacherfüllung. Weitere Ansprüche auf
Nacherfüllung bestehen nicht.
12.3 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist eine
Nacherfüllung wegen der Art der Leistung nicht möglich, kann der Auftraggeber die ihm zustehenden Minderungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte sowie
sein Recht auf Selbstvornahme wie folgt ausüben:
12.3.1 Macht der Auftraggeber Minderung geltend, ist diese
auf den Wegfall der vereinbarten Vergütung für die einzelne, mängelbehaftete logistische Leistung begrenzt.
12.3.2 Macht der Auftraggeber das Rücktrittsrecht geltend,
gilt dieses nur in Bezug auf die einzelne, mängelbehaftete logistische Leistung. Im Übrigen steht dem
Auftraggeber unter den Voraussetzungen der Ziffer 13
anstelle des Rücktrittsrechts das Sonderkündigungsrecht zu.
12.3.3 Schadensersatz statt der Leistung kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen von Ziffer 14 verlangen.
12.3.4 Bei Selbstvornahme ist der Anspruch des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz auf einen Betrag bis zu
20.000 Euro begrenzt.
Sonderkündigungsrecht
13.1 Wenn eine der Parteien innerhalb eines Jahres zweimal
gegen dieselbe vertragswesentliche Pflicht verstößt
und dies jeweils zu einer wesentlichen Betriebsstörung
führt, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag
mit angemessener Frist in Textform zu kündigen, nachdem sie der vertragsverletzenden Partei in Textform
eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung eingeräumt hat und diese Frist abgelaufen ist,
ohne dass die Partei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.
13.2 Gerät eine der Parteien mit ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus zwei aufeinanderfolgenden
Rechnungsperioden in Verzug, so hat die andere Vertragspartei das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer
weiteren Rechnungsperiode zu kündigen. Ziffer 13.2
findet keine Anwendung auf Schadenersatzzahlungen.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Haftung des Auftragnehmers
14.1 Der Auftragnehmer haftet nur, wenn ihn ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
14.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach
begrenzt
14.2.1 bei Güterschäden auf 20.000 Euro je Schadenfall.
14.2.2 bei Güterschäden aufgrund von Serienschäden
abweichend von Ziffer 14.2.1 auf 125.000 Euro.
Bei einem Serienschaden gelten mehrere Schadenfälle als ein Schadenfall, der im Zeitpunkt des ersten
dieser Schadenfälle eingetreten ist, wenn diese entweder auf derselben Ursache, auf gleichen Ursachen
mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem,
Zusammenhang oder auf logistischen Leistungen mit
gleichen Mängeln beruhen.
14.2.3 bei anderen als Güterschäden auf 20.000 Euro
je Schadenfall.
14.2.4 für alle Schadenfälle innerhalb eines Jahres auf
600.000 Euro. Ziffer 14.3 bleibt unberührt.
14.3 Der Auftraggeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlags vor Leistungsbeginn in Textform
14.3.1 einen Wert zur Erhöhung der Haftung für Güterschäden
angeben, der die in Ziffer 14.2.1 und 14.2.2 bestimmten Höchstbeträge übersteigt. In diesem Fall tritt der
jeweils angegebene Wert an die Stelle des betreffenden
Höchstbetrages („Wertdeklaration“);
14.3.2 ein Interesse zur Erhöhung der Haftung für andere
als Güterschäden erklären, der den in Ziffer 14.2.3
bestimmten Höchstbetrag übersteigt. In diesem Fall
tritt das jeweils erklärte Interesse an die Stelle des
Höchstbetrages („Interessedeklaration“).
14.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche
gegen den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen.
14.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht
14.5.1 für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der
Gesundheit sowie für Schäden an Sachen, die nicht
Gegenstand der logistischen (Zusatz)Leistung sind
(„Drittgut“);
14.5.2 soweit gesetzliche Haftungsbestimmungen, wie z.B.
das Produkthaftungsgesetz, zwingend anzuwenden
sind.
Qualifiziertes Verschulden
15.1 Die in Ziffer 14 genannten Haftungsausschlüsse
und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden
verursacht worden ist
15.1.1. durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder
15.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt
sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines
Vertrages nach Ziffer 1.1 erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
15.2 Die in Ziffer 14 genannten Haftungsausschlüsse
und -begrenzungen gelten des Weiteren nicht, soweit
der Auftragnehmer den Schaden arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der logistischen Leistung übernommen hat.
15.3 Abweichend von Ziffer 15.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen nach Ziffer 14.2 und bei einer Wertoder Interessedeklaration nach Ziffer 14.3 nur bei
einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten.
Freistellungsanspruch des
Auftragnehmers und Produkthaftung
16.1 Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der
Aufwendungen, die er im Interesse des Auftraggebers
den Umständen nach für erforderlich halten durfte
und nicht zu vertreten hat.
16.2 Von Aufwendungen wie Instandhaltungs-, Reparatur-
,Wartungs- und Entsorgungskosten, Zöllen, Steuern,
Gebühren und sonstigen Abgaben, die an den Auftragnehmer, insbesondere als Verfügungsberechtigten
oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat
der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Aufforderung
zu befreien, wenn sie der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
16.3 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer und seine
Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter einschließlich seines Versicherers und sonstigen Kosten
nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen drittschützenden Vorschriften freizustellen, es sei denn,
16.3.1 der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen
haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch
des Dritten herbeigeführt;
16.3.2 der Auftraggeber hat sein Haftungsrisiko aus dem
Produkthaftungsgesetz mit einer Selbstbeteiligung
versichert und mit dem Auftragnehmer ausdrücklich
vereinbart, diese Selbstbeteiligung dem Auftraggeber
im Schadenfall zu erstatten.
16.4 Sofern und soweit der Auftraggeber die Warenbestände, die Gegenstand eines Vertrags nach Ziffer 1.1
sind, transportversichert oder gegen Feuer, Einbruchdiebstahl, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Erdbeben
und Leitungswasser versichert, so ist der Auftragnehmer als versicherte Person, jedoch nicht als Repräsentant des Auftraggebers, in den Versicherungsschutz
einzubeziehen.
Verfügt der Auftraggeber über keinen entsprechenden
Versicherungsschutz, hat er dies dem Auftragnehmer zu dessen eigener Risikobeurteilung rechtzeitig
mitzuteilen.
Verjährung
17.1 Ansprüche aus einem Vertrag nach Ziffer 1.1 verjähren
in einem Jahr.
17.2 Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit
Ablauf des Tages der Ablieferung, bei werkvertraglichen
Leistungen mit Ablauf des Tages der Abnahme nach
Ziffer 11.1.
17.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht
17.3.1 in den in Ziffer 15 genannten Fällen,
17.3.2 bei der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder
17.3.3 soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen
zwingend anzuwenden sind.
Haftungsversicherung des Auftragnehmers
18.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei einem
Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung
zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und
aufrecht zu erhalten. Die marktüblichen Bedingungen
haben das Risiko mindestens im Umfang der Haftungshöchstsummen nach Ziffer 14 abzudecken.
18.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je
Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig;
ebenso die Vereinbarung einer angemessenen
Selbstbeteiligung des Auftragnehmers.
18.3 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf
Verlangen das Bestehen eines gültigen Haftungsversicherungsschutzes durch die Vorlage einer
Versicherungsbestätigung nachzuweisen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht
19.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die
der Auftrag oder die Anfrage gerichtet ist.
19.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die
aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang
damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie
Kaufleute sind oder diesen gleichstehen, der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die
der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Auftragnehmer ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
19.3 Für die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers zum
Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Compliance
20.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt
dies auf Verlangen des Auftraggebers in Textform.
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von seiner
Haftung auf den Mindestlohn frei, wenn der
Auftragnehmer oder ein im Rahmen des Vertrages
über logistische Leistungen mit dem Auftraggeber
eingesetzter Nachunternehmer oder Entleiher Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt
und der Auftraggeber in Anspruch genommen wird.
20.2 Die Parteien werden die für die Vertragserfüllung
notwendigen Daten nach den Vorgaben der jeweils
anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeiten und
verpflichten sich zu entsprechenden Maßnahmen
der Daten- und IT-Sicherheit. Insbesondere werden
die Parteien die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien beachten, sowie geeignete technische-organisatorische Maßnahmen treffen, die den Anforderungen
an Sicherheit und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung
genügen und den Schutz vor unberechtigten Zugriff
Dritter sicherstellen.
20.3 Beide Parteien verpflichten sich, die für ihr Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Sie unterstützen und achten die Grundsätze des
„Global Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die
Erklärung der International Labor Organization über
grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit
von 1998 („Declaration on Fundamental Principles and
Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen
Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden
beide Parteien in ihren Unternehmen
20.3.1 keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter
einsetzen,
20.3.2 die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen
über Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter und sonstige
Arbeitgeberverpflichtungen einhalten,
20.3.3 die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen
einhalten und für ein sicheres und gesundheitsförderliches Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der
Beschäftigten zu erhalten und Unfälle, Verletzungen
sowie arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden,
20.3.4 jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion,
Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder
Geschlecht zu unterlassen,
20.3.5 die internationalen Antikorruptionsstandards,
wie sie im UNGC und lokalen Antikorruptions- und
-bestechungsgesetzen festgelegt sind, beachten,
20.3.6 alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen
einhalten,
20.3.7 ihren Geschäftspartnern und Nachunternehmern
antragen, die zuvor genannten Grundsätze auch
ihrem Handeln zugrunde zu legen.
Schlussbestimmungen
21.1 Bei der Bestimmung der Höhe der vom Auftragnehmer zu erfüllenden Ersatzansprüche sind die
wirtschaftlichen Gegebenheiten des Auftragnehmers,
Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung,
etwaige Verursachungs- oder Verschuldensbeiträge
des Auftraggebers nach Maßgabe von § 254 BGB und
dessen Grad an Überwachung und Herrschaft der
angewendeten Verfahren zugunsten des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die
Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der
Auftragnehmer zu tragen hat, in einem angemessenen
Verhältnis zum Erlös des Auftragnehmers aus den
Leistungen für den Auftraggeber stehen.
21.2 Sollte eine Bestimmung der Logistik-AGB und der
getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
Einleitung
Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als „Daten“ bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten, sowohl im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen als auch insbesondere auf unseren Webseiten, in mobilen Applikationen sowie innerhalb externer Onlinepräsenzen, wie z.B. unserer Social-Media-Profile (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als „Onlineangebot“).

Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Stand: 29. Juli 2019

Verantwortlicher
Betakom Handels GmbH

Schleißheimer Straße 204
80797 München
Deutschland

USt-IdNr.: DE 160 168 791

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 103963

Vertretungsberechtigte Personen: Amir Sam Chegini

E-Mail-Adresse: transport@travelaeon.com

Telefon: (+ 49) 89 54878164

Übersicht der Verarbeitungen
Die nachfolgende Übersicht fasst die Arten der verarbeiteten Daten und die Zwecke ihrer Verarbeitung zusammen und verweist auf die betroffenen Personen.

Arten der verarbeiteten Daten
Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen).
Bewerberdaten (z.B. Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen, die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen und die darin enthaltenen Informationen, wie z.B. Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse sowie weitere im Hinblick auf eine konkrete Stelle oder freiwillig von Bewerbern mitgeteilte Informationen zu deren Person oder Qualifikation).
Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos).
Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern).
Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
Standortdaten (Daten, die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers angeben).
Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Rechnungen, Zahlungshistorie).
Kategorien betroffener Personen
Beschäftigte (z.B. Angestellte, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter).
Bewerber.
Geschäfts- und Vertragspartner.
Interessenten.
Kommunikationspartner.
Kunden.
Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
Zwecke der Verarbeitung
Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit.
Bewerbungsverfahren (Begründung und etwaige spätere Durchführung sowie mögliche spätere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.).
Büro- und Organisationsverfahren.
Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
Kontaktanfragen und Kommunikation.
Remarketing.
Reichweitenmessung (z.B. Zugriffsstatistiken, Erkennung wiederkehrender Besucher).
Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies).
Vertragliche Leistungen und Service.
Verwaltung und Beantwortung von Anfragen.
Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Im Folgenden teilen wir die Rechtsgrundlagen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auf deren Basis wir die personenbezogenen Daten verarbeiten, mit. Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu den Regelungen der DSGVO die nationalen Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- und Sitzland gelten können. Sollten ferner im Einzelfall speziellere Rechtsgrundlagen maßgeblich sein, teilen wir Ihnen diese in der Datenschutzerklärung mit.

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) – Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen spezifischen Zweck oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO) – Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c. DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Bewerbungsverfahren als vorvertragliches bzw. vertragliches Verhältnis) (Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung von besonderen Kategorien von Daten, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.) – .
Nationale Datenschutzregelungen in Deutschland: Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der Datenschutz-Grundverordnung gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Das BDSG enthält insbesondere Spezialregelungen zum Recht auf Auskunft, zum Recht auf Löschung, zum Widerspruchsrecht, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zur Verarbeitung für andere Zwecke und zur Übermittlung sowie automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling. Des Weiteren regelt es die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 BDSG), insbesondere im Hinblick auf die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen sowie die Einwilligung von Beschäftigten. Ferner können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.

Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Kürzung der IP-Adresse: Sofern es uns möglich ist oder eine Speicherung der IP-Adresse nicht erforderlich ist, kürzen wir oder lassen Ihre IP-Adresse kürzen. Im Fall der Kürzung der IP-Adresse, auch als „IP-Masking“ bezeichnet, wird das letzte Oktett, d.h., die letzten beiden Zahlen einer IP-Adresse, gelöscht (die IP-Adresse ist in diesem Kontext eine einem Internetanschluss durch den Online-Zugangs-Provider individuell zugeordnete Kennung). Mit der Kürzung der IP-Adresse soll die Identifizierung einer Person anhand ihrer IP-Adresse verhindert oder wesentlich erschwert werden.

SSL-Verschlüsselung (https): Um Ihre via unser Online-Angebot übermittelten Daten zu schützen, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix https:// in der Adresszeile Ihres Browsers.

Übermittlung und Offenbarung von personenbezogenen Daten
Im Rahmen unserer Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt es vor, dass die Daten an andere Stellen, Unternehmen, rechtlich selbstständige Organisationseinheiten oder Personen übermittelt oder sie ihnen gegenüber offengelegt werden. Zu den Empfängern dieser Daten können z.B. Zahlungsinstitute im Rahmen von Zahlungsvorgängen, mit IT-Aufgaben beauftragte Dienstleister oder Anbieter von Diensten und Inhalten, die in eine Webseite eingebunden werden, gehören. In solchen Fall beachten wir die gesetzlichen Vorgaben und schließen insbesondere entsprechende Verträge bzw. Vereinbarungen, die dem Schutz Ihrer Daten dienen, mit den Empfängern Ihrer Daten ab.

Datenübermittlung innerhalb der Organisation: Wir können personenbezogene Daten an andere Stellen innerhalb unserer Organisation übermitteln oder ihnen den Zugriff auf diese Daten gewähren. Sofern diese Weitergabe zu administrativen Zwecken erfolgt, beruht die Weitergabe der Daten auf unseren berechtigten unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Interessen oder erfolgt, sofern sie Erfüllung unserer vertragsbezogenen Verpflichtungen erforderlich ist oder wenn eine Einwilligung der Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

Datenverarbeitung in Drittländern
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standardschutzklauseln der EU-Kommission, beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften verarbeiten (Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de ).

Einsatz von Cookies
Cookies sind Textdateien, die Daten von besuchten Websites oder Domains enthalten und von einem Browser auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Ein Cookie dient in erster Linie dazu, die Informationen über einen Benutzer während oder nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Zu den gespeicherten Angaben können z.B. die Spracheinstellungen auf einer Webseite, der Loginstatus, ein Warenkorb oder die Stelle, an der ein Video geschaut wurde, gehören. Zu dem Begriff der Cookies zählen wir ferner andere Technologien, die die gleichen Funktionen wie Cookies erfüllen (z.B., wenn Angaben der Nutzer anhand pseudonymer Onlinekennzeichnungen gespeichert werden, auch als „Nutzer-IDs“ bezeichnet)

Die folgenden Cookie-Typen und Funktionen werden unterschieden:

Temporäre Cookies (auch: Session- oder Sitzungs-Cookies): Temporäre Cookies werden spätestens gelöscht, nachdem ein Nutzer ein Online-Angebot verlassen und seinen Browser geschlossen hat.
Permanente Cookies: Permanente Cookies bleiben auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert. So kann beispielsweise der Login-Status gespeichert oder bevorzugte Inhalte direkt angezeigt werden, wenn der Nutzer eine Website erneut besucht. Ebenso können die Interessen von Nutzern, die zur Reichweitenmessung oder zu Marketingzwecken verwendet werden, in einem solchen Cookie gespeichert werden.
First-Party-Cookies: First-Party-Cookies werden von uns selbst gesetzt.
Third-Party-Cookies (auch: Drittanbieter-Cookies): Drittanbieter-Cookies werden hauptsächlich von Werbetreibenden (sog. Dritten) verwendet, um Benutzerinformationen zu verarbeiten.
Notwendige (auch: essentielle oder unbedingt erforderliche) Cookies: Cookies können zum einen für den Betrieb einer Webseite unbedingt erforderlich sein (z.B. um Logins oder andere Nutzereingaben zu speichern oder aus Gründen der Sicherheit).
Statistik-, Marketing- und Personalisierungs-Cookies: Ferner werden Cookies im Regelfall auch im Rahmen der Reichweitenmessung eingesetzt sowie dann, wenn die Interessen eines Nutzers oder sein Verhalten (z.B. Betrachten bestimmter Inhalte, Nutzen von Funktionen etc.) auf einzelnen Webseiten in einem Nutzerprofil gespeichert werden. Solche Profile dienen dazu, den Nutzern z.B. Inhalte anzuzeigen, die ihren potentiellen Interessen entsprechen. Dieses Verfahren wird auch als „Tracking“, d.h., Nachverfolgung der potentiellen Interessen der Nutzer bezeichnet. . Soweit wir Cookies oder „Tracking“-Technologien einsetzen, informieren wir Sie gesondert in unserer Datenschutzerklärung oder im Rahmen der Einholung einer Einwilligung.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe von Cookies verarbeiten, hängt davon ab, ob wir Sie um eine Einwilligung bitten. Falls dies zutrifft und Sie in die Nutzung von Cookies einwilligen, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten die erklärte Einwilligung. Andernfalls werden die mithilfe von Cookies verarbeiteten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. an einem betriebswirtschaftlichen Betrieb unseres Onlineangebotes und dessen Verbesserung) verarbeitet oder, wenn der Einsatz von Cookies erforderlich ist, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Speicherdauer: Sofern wir Ihnen keine expliziten Angaben zur Speicherdauer von permanenten Cookies mitteilen (z. B. im Rahmen eines sog. Cookie-Opt-Ins), gehen Sie bitte davon aus, dass die Speicherdauer bis zu zwei Jahre betragen kann.

Allgemeine Hinweise zum Widerruf und Widerspruch (Opt-Out): Abhängig davon, ob die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder gesetzlichen Erlaubnis erfolgt, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten durch Cookie-Technologien zu widersprechen (zusammenfassend als „Opt-Out“ bezeichnet). Sie können Ihren Widerspruch zunächst mittels der Einstellungen Ihres Browsers erklären, z.B., indem Sie die Nutzung von Cookies deaktivieren (wobei hierdurch auch die Funktionsfähigkeit unseres Onlineangebotes eingeschränkt werden kann). Ein Widerspruch gegen den Einsatz von Cookies zu Zwecken des Onlinemarketings kann auch mittels einer Vielzahl von Diensten, vor allem im Fall des Trackings, über die Webseiten https://optout.aboutads.info und https://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Daneben können Sie weitere Widerspruchshinweise im Rahmen der Angaben zu den eingesetzten Dienstleistern und Cookies erhalten.

Verarbeitung von Cookie-Daten auf Grundlage einer Einwilligung: Bevor wir Daten im Rahmen der Nutzung von Cookies verarbeiten oder verarbeiten lassen, bitten wir die Nutzer um eine jederzeit widerrufbare Einwilligung. Bevor die Einwilligung nicht ausgesprochen wurde, werden allenfalls Cookies eingesetzt, die für den Betrieb unseres Onlineangebotes unbedingt erforderlich sind.

Cookie-Einstellungen/ -Widerspruchsmöglichkeit:

Cookie-Einstellungen ändern

Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Kommerzielle und geschäftliche Leistungen
Wir verarbeiten Daten unserer Vertrags- und Geschäftspartner, z.B. Kunden und Interessenten (zusammenfassend bezeichnet als „Vertragspartner“) im Rahmen von vertraglichen und vergleichbaren Rechtsverhältnissen sowie damit verbundenen Maßnahmen und im Rahmen der Kommunikation mit den Vertragspartnern (oder vorvertraglich), z.B., um Anfragen zu beantworten.

Diese Daten verarbeiten wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, zur Sicherung unserer Rechte und zu Zwecken der mit diesen Angaben einhergehenden Verwaltungsaufgaben sowie der unternehmerischen Organisation. Die Daten der Vertragspartner geben wir im Rahmen des geltenden Rechts nur insoweit an Dritte weiter, als dies zu den vorgenannten Zwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgt (z.B. an beteiligte Telekommunikations-, Transport- und sonstige Hilfsdienste sowie Subunternehmer, Banken, Steuer- und Rechtsberater, Zahlungsdienstleister oder Steuerbehörden). Über weitere Verarbeitungsformen, z.B. zu Zwecken des Marketings, werden die Vertragspartner im Rahmen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Welche Daten für die vorgenannten Zwecke erforderlich sind, teilen wir den Vertragspartnern vor oder im Rahmen der Datenerhebung, z.B. in Onlineformularen, durch besondere Kennzeichnung (z.B. Farben) bzw. Symbole (z.B. Sternchen o.ä.), oder persönlich mit.

Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, d.h., grundsätzlich nach Ablauf von 4 Jahren, es sei denn, dass die Daten in einem Kundenkonto gespeichert werden, z.B., solange sie aus gesetzlichen Gründen der Archivierung aufbewahrt werden müssen (z.B. für Steuerzwecke im Regelfall 10 Jahre). Daten, die uns im Rahmen eines Auftrags durch den Vertragspartner offengelegt wurden, löschen wir entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.

Soweit wir zur Erbringung unserer Leistungen Drittanbieter oder Plattformen einsetzen, gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern und den Anbietern die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter oder Plattformen.

Weitere Informationen zu kommerziellen Dienstleistungen: Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden sowie Auftraggeber (nachfolgend einheitlich als „Kunden“ bezeichnet), um ihnen die Auswahl, den Erwerb bzw. die Beauftragung der gewählten Leistungen oder Werke sowie verbundener Tätigkeiten als auch deren Bezahlung und Zustellung bzw. Ausführung oder Erbringung zu ermöglichen.

Die erforderlichen Angaben sind als solche im Rahmen des Auftrags-, Bestell- bzw. vergleichbaren Vertragsschlusses gekennzeichnet und umfassen die zur Leistungserbringung und Abrechnung benötigten Angaben sowie Kontaktinformationen, um etwaige Rücksprachen halten zu können.

Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Rechnungen, Zahlungshistorie), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
Betroffene Personen: Interessenten, Geschäfts- und Vertragspartner.
Zwecke der Verarbeitung: Vertragliche Leistungen und Service, Kontaktanfragen und Kommunikation, Büro- und Organisationsverfahren, Verwaltung und Beantwortung von Anfragen.
Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Bereitstellung des Onlineangebotes und Webhosting
Um unser Onlineangebot sicher und effizient bereitstellen zu können, nehmen wir die Leistungen von einem oder mehreren Webhosting-Anbietern in Anspruch, von deren Servern (bzw. von ihnen verwalteten Servern) das Onlineangebot abgerufen werden kann. Zu diesen Zwecken können wir Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste sowie Sicherheitsleistungen und technische Wartungsleistungen in Anspruch nehmen.

Zu den im Rahmen der Bereitstellung des Hostingangebotes verarbeiteten Daten können alle die Nutzer unseres Onlineangebotes betreffenden Angaben gehören, die im Rahmen der Nutzung und der Kommunikation anfallen. Hierzu gehören regelmäßig die IP-Adresse, die notwendig ist, um die Inhalte von Onlineangeboten an Browser ausliefern zu können, und alle innerhalb unseres Onlineangebotes oder von Webseiten getätigten Eingaben.

E-Mail-Versand und -Hosting: Die von uns in Anspruch genommenen Webhosting-Leistungen umfassen ebenfalls den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mailversand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von SPAM verarbeitet werden. Wir bitten darum, zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber (sofern kein sogenanntes Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren eingesetzt wird) nicht auf den Servern, von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles: Wir selbst (bzw. unser Webhostinganbieter) erheben Daten zu jedem Zugriff auf den Server (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Serverlogfiles können die Adresse und Name der abgerufenen Webseiten und Dateien, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmengen, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und im Regelfall IP-Adressen und der anfragende Provider gehören.

Die Serverlogfiles können zum einen zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt werden, z.B., um eine Überlastung der Server zu vermeiden (insbesondere im Fall von missbräuchlichen Angriffen, sogenannten DDoS-Attacken) und zum anderen, um die Auslastung der Server und ihre Stabilität sicherzustellen.

Verarbeitete Datenarten: Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet, soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.

Die Beantwortung der Kontaktanfragen im Rahmen von vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen erfolgt zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten oder zur Beantwortung von (vor)vertraglichen Anfragen und im Übrigen auf Grundlage der berechtigten Interessen an der Beantwortung der Anfragen.

Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation.
Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Kommunikation via Messenger
Wir setzen zu Zwecken der Kommunikation Messenger ein und bitten daher darum, die nachfolgenden Hinweise zur Funktionsfähigkeit der Messenger, zur Verschlüsselung, zur Nutzung der Metadaten der Kommunikation und zu Ihren Widerspruchsmöglichkeiten zu beachten.

Sie können uns auch auf alternativen Wegen, z.B. via Telefon oder E-Mail, kontaktieren. Bitte nutzen Sie die Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder die innerhalb unseres Onlineangebotes angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Im Fall einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Inhalten (d.h., der Inhalt Ihrer Nachricht und Anhänge) weisen wir darauf hin, dass die Kommunikationsinhalte (d.h., der Inhalt der Nachricht und angehängte Bilder) von Ende zu Ende verschlüsselt werden. Das bedeutet, dass der Inhalt der Nachrichten nicht einsehbar ist, nicht einmal durch die Messenger-Anbieter selbst. Sie sollten immer eine aktuelle Version der Messenger mit aktivierter Verschlüsselung nutzen, damit die Verschlüsselung der Nachrichteninhalte sichergestellt ist.

Wir weisen unsere Kommunikationspartner jedoch zusätzlich darauf hin, dass die Anbieter der Messenger zwar nicht den Inhalt einsehen, aber in Erfahrung bringen können, dass und wann Kommunikationspartner mit uns kommunizieren sowie technische Informationen zum verwendeten Gerät der Kommunikationspartner und je nach Einstellungen ihres Gerätes auch Standortinformationen (sogenannte Metadaten) verarbeitet werden.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir Kommunikationspartner vor der Kommunikation mit ihnen via Messenger um eine Erlaubnis bitten, ist die Rechtsgrundlage unserer Verarbeitung ihrer Daten deren Einwilligung. Im Übrigen, falls wir nicht um eine Einwilligung bitten und sie z.B. von sich aus Kontakt mit uns aufnehmen, nutzen wir Messenger im Verhältnis zu unseren Vertragspartnern sowie im Rahmen der Vertragsanbahnung als eine vertragliche Maßnahme und im Fall anderer Interessenten und Kommunikationspartner auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer schnellen und effizienten Kommunikation und Erfüllung der Bedürfnisse unser Kommunikationspartner an der Kommunikation via Messenger. Ferner weisen wir Sie darauf hin, dass wir die uns mitgeteilten Kontaktdaten ohne Ihre Einwilligung nicht erstmalig an die Messenger übermitteln.

Widerruf, Widerspruch und Löschung: Sie können jederzeit eine erteilte Einwilligung widerrufen und der Kommunikation mit uns via Messenger jederzeit widersprechen. Im Fall der Kommunikation via Messenger löschen wir die Nachrichten entsprechend unseren generellen Löschrichtlinien (d.h. z.B., wie oben beschrieben, nach Ende vertraglicher Beziehungen, im Kontext von Archivierungsvorgaben etc.) und sonst, sobald wir davon ausgehen können, etwaige Auskünfte der Kommunikationspartner beantwortet zu haben, wenn kein Rückbezug auf eine vorhergehende Konversation zu erwarten ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Vorbehalt des Verweises auf andere Kommunikationswege: Zum Abschluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns aus Gründen Ihrer Sicherheit vorbehalten, Anfragen über Messenger nicht zu beantworten. Das ist der Fall, wenn z.B. Vertragsinterna besonderer Geheimhaltung bedürfen oder eine Antwort über Messenger den formellen Ansprüchen nicht genügt. In solchen Fällen verweisen wir Sie auf adäquatere Kommunikationswege.

Skype: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Skype setzt deren Aktivierung voraus (sofern sie nicht standardmäßig aktiviert sein sollte).

Verarbeitete Datenarten: Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos).
Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation, Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Facebook-Messenger: Facebook-Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Facebook-Messengers setzt eine Aktivierung voraus, sofern sie nicht standardmäßig aktiviert sein sollte); Dienstanbieter: https://www.facebook.com, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA; Website: https://www.facebook.com; Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
Skype: Skype Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; Dienstanbieter: Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399 USA; Website: https://www.skype.com/de/; Datenschutzerklärung: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement, Sicherheitshinweise: https://www.microsoft.com/de-de/trustcenter.
Slack: Slack Messenger ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; Dienstanbieter: Slack Technologies, Inc., 500 Howard Street, San Francisco, CA 94105, USA; Website: https://slack.com/intl/de-de/; Datenschutzerklärung: https://slack.com/intl/de-de/legal.
WhatsApp: WhatsApp Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; Dienstanbieter: WhatsApp Inc. WhatsApp Legal 1601 Willow Road Menlo Park, California 94025, USA; Website: https://www.whatsapp.com/; Datenschutzerklärung: https://www.whatsapp.com/legal.
Bewerbungsverfahren
Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die für deren Beurteilung und Auswahl erforderlichen Daten mitteilen. Welche Informationen erforderlich sind, ergibt sich aus der Stellenbeschreibung oder im Fall von Onlineformularen aus den dortigen Angaben.

Grundsätzlich gehören zu den erforderlichen Angaben, die Informationen zur Person, wie der Name, die Adresse, eine Kontaktmöglichkeit sowie die Nachweise über die für eine Stelle notwendigen Qualifikationen. Auf Anfragen teilen wir zusätzlich gerne mit, welche Angaben benötigt werden.

Sofern zur Verfügung gestellt, können uns Bewerber ihre Bewerbungen mittels eines Onlineformulars übermitteln. Die Daten werden entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übertragen. Ebenfalls können Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber nicht auf den Servern von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.

Für Zwecke der Bewerbersuche, Einreichung von Bewerbungen und Auswahl von Bewerbern können wir unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, Bewerbermanagement-, bzw. Recruitment-Software und Plattformen und Leistungen von Drittanbietern in Anspruch nehmen.

Bewerber können uns gerne zur Art der Einreichung der Bewerbung kontaktieren oder uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.

Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten: Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung der besonderen Kategorien von Daten erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.

Löschung von Daten: Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden. Andernfalls, sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind. Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, spätestens nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus den Vorschriften zur Gleichbehandlung von Bewerbern nachkommen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.

Aufnahme in einen Bewerberpool: Die Aufnahme in einen Bewerber-Pool, sofern angeboten, erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung. Die Bewerber werden darüber belehrt, dass ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Talentpool freiwillig ist, keinen Einfluss auf das laufende Bewerbungsverfahren hat und sie ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können.

Verarbeitete Datenarten: Bewerberdaten (z.B. Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen, die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen und die darin enthaltenen Informationen, wie z.B. Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse sowie weitere im Hinblick auf eine konkrete Stelle oder freiwillig von Bewerbern mitgeteilte Informationen zu deren Person oder Qualifikation).
Betroffene Personen: Bewerber.
Zwecke der Verarbeitung: Bewerbungsverfahren (Begründung und etwaige spätere Durchführung sowie mögliche spätere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.).
Rechtsgrundlagen: Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Bewerbungsverfahren als vorvertragliches bzw. vertragliches Verhältnis) (Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung von besonderen Kategorien von Daten, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.).
Cloud-Dienste
Wir nutzen über das Internet zugängliche und auf den Servern ihrer Anbieter ausgeführte Softwaredienste (sogenannte „Cloud-Dienste“, auch bezeichnet als „Software as a Service“) für die folgenden Zwecke: Dokumentenspeicherung und Verwaltung, Kalenderverwaltung, E-Mail-Versand, Tabellenkalkulationen und Präsentationen, Austausch von Dokumenten, Inhalten und Informationen mit bestimmten Empfängern oder Veröffentlichung von Webseiten, Formularen oder sonstigen Inhalten und Informationen sowie Chats und Teilnahme an Audio- und Videokonferenzen.

In diesem Rahmen können personenbezogenen Daten verarbeitet und auf den Servern der Anbieter gespeichert werden, soweit diese Bestandteil von Kommunikationsvorgängen mit uns sind oder von uns sonst, wie im Rahmen dieser Datenschutzerklärung dargelegt, verarbeitet werden. Zu diesen Daten können insbesondere Stammdaten und Kontaktdaten der Nutzer, Daten zu Vorgängen, Verträgen, sonstigen Prozessen und deren Inhalte gehören. Die Anbieter der Cloud-Dienste verarbeiten ferner Nutzungsdaten und Metadaten, die von ihnen zu Sicherheitszwecken und zur Serviceoptimierung verwendet werden.

Sofern wir mit Hilfe der Cloud-Dienste für andere Nutzer oder öffentlich zugängliche Webseiten Formulare o.a. Dokumente und Inhalte bereitstellen, können die Anbieter Cookies auf den Geräten der Nutzer für Zwecke der Webanalyse oder, um sich Einstellungen der Nutzer (z.B. im Fall der Mediensteuerung) zu merken, speichern.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir um eine Einwilligung in den Einsatz der Cloud-Dienste bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Einwilligung. Ferner kann deren Einsatz ein Bestandteil unserer (vor)vertraglichen Leistungen sein, sofern der Einsatz der Cloud-Dienste in diesem Rahmen vereinbart wurde. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h., Interesse an effizienten und sicheren Verwaltungs- und Kollaborationsprozessen) verarbeitet

Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
Betroffene Personen: Kunden, Beschäftigte (z.B. Angestellte, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter), Interessenten, Kommunikationspartner.
Zwecke der Verarbeitung: Büro- und Organisationsverfahren.
Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Apple iCloud: Cloud-Speicher-Dienste; Dienstanbieter: Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA; Website: https://www.apple.com/de/; Datenschutzerklärung: https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/.
Dropbox: Cloud-Speicher-Dienste; Dienstanbieter: Dropbox, Inc., 333 Brannan Street, San Francisco, California 94107, USA; Website: https://www.dropbox.com/de; Datenschutzerklärung: https://www.dropbox.com/privacy; Standardvertragsklauseln (Gewährleistung Datenschutzniveau bei Verarbeitung in Drittländern): https://www.dropbox.com/terms/business-agreement-2016.
Google Cloud-Dienste: Cloud-Speicher-Dienste; Dienstanbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Website: https://cloud.google.com/; Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy, Sicherheitshinweise: https://cloud.google.com/security/privacy; Standardvertragsklauseln (Gewährleistung Datenschutzniveau bei Verarbeitung in Drittländern): https://cloud.google.com/terms/data-processing-terms; Zusätzliche Hinweise zum Datenschutz: https://cloud.google.com/terms/data-processing-terms.
Werbliche Kommunikation via E-Mail, Post, Fax oder Telefon
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken der werblichen Kommunikation, die über diverse Kanäle, wie z.B. E-Mail, Telefon, Post oder Fax, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann.

Die Empfänger haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen oder der werblichen Kommunikation jederzeit zu widersprechen.

Nach Widerruf bzw. Widerspruch können wir die zum Nachweis der Einwilligung erforderlichen Daten bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern).
Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
Zwecke der Verarbeitung: Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Präsenzen in sozialen Netzwerken (Social Media)
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und verarbeiten in diesem Rahmen Daten der Nutzer, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren oder um Informationen über uns anzubieten.

Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte.

Ferner werden die Daten der Nutzer innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation, Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies), Remarketing, Reichweitenmessung (z.B. Zugriffsstatistiken, Erkennung wiederkehrender Besucher).
Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Facebook: Soziales Netzwerk; Dienstanbieter: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA; Website: https://www.facebook.com; Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Einstellungen für Werbeanzeigen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads; Zusätzliche Hinweise zum Datenschutz: Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten auf Facebook-Seiten: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum, Datenschutzhinweise für Facebook-Seiten: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data.
Twitter: Soziales Netzwerk; Dienstanbieter: Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA; Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, (Einstellungen) https://twitter.com/personalization.
Plugins und eingebettete Funktionen sowie Inhalte
Wir binden in unser Onlineangebot Funktions- und Inhaltselemente ein, die von den Servern ihrer jeweiligen Anbieter (nachfolgend bezeichnet als „Drittanbieter”) bezogen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grafiken, Videos oder Social-Media-Schaltflächen sowie Beiträge handeln (nachfolgend einheitlich bezeichnet als „Inhalte”).

Die Einbindung setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer verarbeiten, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte oder Funktionen erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner sogenannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, zur Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.

Einbindung von Drittsoftware, Skripten oder Frameworks (z. B. jQuery): Wir binden in unser Onlineangebot Software ein, die wir von Servern anderer Anbieter abrufen (z.B. Funktions-Bibliotheken, die wir zwecks Darstellung oder Nutzerfreundlichkeit unseres Onlineangebotes verwenden). Hierbei erheben die jeweiligen Anbieter die IP-Adresse der Nutzer und können diese zu Zwecken der Übermittlung der Software an den Browser der Nutzer sowie zu Zwecken der Sicherheit, als auch zur Auswertung und Optimierung ihres Angebotes verarbeiten.

Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Standortdaten (Daten, die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers angeben).
Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
Zwecke der Verarbeitung: Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit, Vertragliche Leistungen und Service.
Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Google Maps: Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden; Dienstanbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Website: https://cloud.google.com/maps-platform; Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Opt-Out-Plugin: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de, Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: https://adssettings.google.com/authenticated.
Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen (z.B., wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind).

Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D.h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.

Weitere Hinweise zu der Löschung von personenbezogenen Daten können ferner im Rahmen der einzelnen Datenschutzhinweise dieser Datenschutzerklärung erfolgen.

Änderung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung
Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

Sofern wir in dieser Datenschutzerklärung Adressen und Kontaktinformationen von Unternehmen und Organisationen angeben, bitten wir zu beachten, dass die Adressen sich über die Zeit ändern können und bitten die Angaben vor Kontaktaufnahme zu prüfen.

Rechte der betroffenen Personen
Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.
Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Recht auf Berichtigung: Sie haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.
Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: Sie haben ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstöß

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