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Nutzungsbedingungen

  1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) / Anwendungsbereich, Vorrang der ADSp
    1.1 Diese Logistik-AGB gelten für alle logistischen
    (Zusatz-)Leistungen, die nicht
    — von einem Verkehrsvertrag nach den Allgemeinen
    Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) oder
    — von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag
    erfasst werden,
    jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen
    Zusammenhang mit einem solchen Vertrag
    erbracht werden; dies gilt insbesondere für Leistungen innerhalb einer Lieferkette.
    Diese logistischen Leistungen können Tätigkeiten
    für den Auftraggeber oder von ihm benannte Dritte
    sein, wie z. B. die Auftragsannahme (Call-Center),
    Warenbehandlung, Warenprüfung, Warenaufbereitung, länder- und kundenspezifische Warenanpassung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle,
    Preisauszeichnung, Regalservice, Installation oder
    die Inbetriebnahme von Waren und Gütern oder
    Tätigkeiten in Bezug auf die Planung, Realisierung,
    Steuerung oder Kontrolle des Bestell-, Prozess-,
    Vertriebs-, Verwertungs- und Informationsmanagements.
    1.2 Auftraggeber ist die Vertragspartei, die ihren
    Vertragspartner mit der Durchführung logistischer
    Leistungen beauftragt.
    1.3 Auftragnehmer ist die Vertragspartei, die mit der
    Durchführung logistischer Leistungen beauftragt
    wird.
    1.4 Sind neben den Logistik-AGB die ADSp vereinbart,
    gehen die ADSp diesen Logistik-AGB vor, soweit
    sich einzelne Klauseln widersprechen.
    1.5 Eine Bezugnahme auf die ADSp in diesen LogistikAGB beinhaltet immer eine Bezugnahme auf die
    bei Vertragsabschluss geltende aktuelle Fassung
    der ADSp, es sei denn die Vertragsparteien haben
    eine andere Fassung vereinbart.
    1.6 Diese Logistik-AGB finden keine Anwendung auf
    Verträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.
    1.7 Diese Logistik-AGB gelten nicht für Geschäfte,
    die ausschließlich zum Gegenstand haben:
    1.7.1 Lagerung und Digitalisierung von Akten; Akten
    sind alle Arten von verkörperten und digitalisierten
    Geschäftspapieren, Dokumenten, Datenträgern
    sowie von gleichartigen der Sammlung von Informationen dienenden Sachen,
    1.7.2 Schwer- oder Großraumtransporte, deren Durchführung eine verkehrsrechtliche Transporterlaubnis bzw.
    Ausnahmegenehmigung erfordert, Kranleistungen
    und damit zusammenhängende Montagearbeiten.
    Die Logistik-AGB 2019, die unter Mitwirkung des Instituts für Logistikrecht und Risikomanagement (ILRM) entstanden sind, werden zur Anwendung ab dem 1. Juli 2019 vom Bundesverband
    Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), vom Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) empfohlen. Diese Empfehlung
    ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung
    abweichende Vereinbarungen zu treffen.
  2. Elektronischer Datenaustausch
    2.1 Wenn dies zwischen dem Auftraggeber und dem
    Auftragnehmer vereinbart ist, werden die Parteien
    per EDI (Electronic Data Interchange)/DFÜ (Datenfernübertragung) Sendungsdaten einschließlich der
    Rechnungserstellung übermitteln bzw. empfangen.
    Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den
    Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten.
    2.2 Bei einer Vereinbarung nach Ziffer 2.1 stellen die Parteien sicher, dass das eigene IT-System betriebsbereit
    ist und die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um den elektronischen
    Datenaustausch vor dem Zugriff Dritter zu schützen
    sowie der Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung elektronisch übermittelter Daten vorzubeugen.
    Jede Partei ist verpflichtet, der anderen Partei rechtzeitig Änderungen ihres IT-Systems mitzuteilen, die
    Auswirkungen auf den elektronischen Datenaustausch
    haben können.
    2.3 Auf Verlangen einer Vertragspartei benennt jede Vertragspartei für den Empfang von Informationen, Erklärungen und Anfragen für die Vertragsabwicklung eine
    oder mehrere Kontaktpersonen und teilt Namen und
    Kontaktadressen der anderen Partei mit. Diese Angaben sind bei Veränderung zu aktualisieren. Bestimmt
    eine Partei keine Kontaktperson, gilt diejenige Person
    als Kontaktperson, die den Vertrag über logistische
    Leistungen für die Partei abgeschlossen hat.
    2.4 Elektronisch oder digital erstellte und speicherbare
    Dokumente stehen schriftlichen Dokumenten gleich,
    soweit nicht gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist.
    Zudem ist jede Partei berechtigt, schriftliche Dokumente lediglich elektronisch oder digital zu archivieren
    und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die
    Originale zu vernichten.
  3. Vertraulichkeit
    3.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei
    der Durchführung des Vertrages über logistische
    Leistungen bekanntwerdenden, nicht öffentlich
    zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln.
    Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke
    der Leistungserbringung genutzt werden. Die Parteien
    haben andere Personen, deren sie sich bei Erfüllung
    ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, diese Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen.
    3.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Daten
    und Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden,
    aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu
    machen sind. Hierüber ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.
  4. Pflichten des Auftraggebers bei
    Auftragserteilung, Informationspflichten,
    Schutz des geistigen Eigentums
    4.1 Der Auftraggeber, insbesondere wenn er als „Systemführer“ das Verfahren bestimmt, das von dem Auftragnehmer umgesetzt werden soll, zum Beispiel durch
    Know-how-Transfer, unterrichtet den Auftragnehmer
    rechtzeitig über alle ihm bekannten, wesentlichen, die
    Ausführung des Auftrages beeinflussenden Faktoren,
    die dem Risikobereich des Auftraggebers zuzurechnen
    sind. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet,
    die für die Ausführung der logistischen Leistungen
    notwendigen Gegenstände, Informationen und Rechte
    rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und
    etwaige Mitwirkungshandlungen zu leisten, wie
    4.1.1 (Vor-) Produkte, Materialien und Betriebsmittel, soweit
    vereinbart, in technisch einwandfreiem und vertragsgemäßem Zustand zu gestellen sowie die Betriebsmittel
    zu unterhalten;
    4.1.2 den Auftragnehmer über spezifische Besonderheiten
    der Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder berufsgenossenschaftliche
    Auflagen zu informieren und – soweit erforderlich –
    dessen Mitarbeiter zu schulen und
    4.1.3 Vorgaben, Verfahrens- und Materialbeschreibungen
    (Fertigungsanleitungen, Konstruktionen und Pläne) zu
    entwickeln, zu aktualisieren und deren Einhaltung durch
    den Auftragnehmer zu überprüfen.
    4.2 Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer auf
    besondere Anforderungen an Brandschutz, Sicherheit
    und sonstige technische Anforderungen (Temperatur,
    Luftfeuchtigkeit, Geruch) hin.
    4.3 Auf Verlangen des Auftragnehmers stellt der Auftraggeber frühzeitig alle ihm erkennbar notwendigen und
    seinem Risikobereich zuzuordnenden Informationen
    zur Verfügung, die für die Kapazitätsplanung des Auftragnehmers notwendig sind.
    4.4 Weiterhin ist der Auftraggeber verantwortlich für
    die Einhaltung
    4.4.1 aller öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen- oder länderbezogene Embargos) und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen;
    4.4.2 aller Dritten gegenüber bestehenden gewerblichen
    Schutzrechten, z.B. marken- und lizenzrechtliche
    Beschränkungen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, sowie gesetzliche oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung entgegenstehen.
    4.5 Die nach Ziffern 4.1 bis 4.3 übertragenen Informationen
    und Rechte bleiben das geistige Eigentum des Auftraggebers. Ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hieran
    kann vom Auftragnehmer nicht ausgeübt werden.
  5. Pflichten des Auftragnehmers
    5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen
    entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers nach
    Ziffer 4 zu erbringen. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen.
    5.2 Soweit der Auftragnehmer die logistischen Leistungen
    innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers oder auf dessen Weisung bei einem Dritten
    ausführt (z.B. Regalservice), so hat er die Weisungen
    des Auftraggebers bzw. des Dritten im Hinblick auf die
    betriebliche Sicherheit zu befolgen.
    5.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber Einwände oder Unregelmäßigkeiten, die bei der
    Vertragsausführung entstanden sind, unverzüglich
    anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen.
    5.4 Über das Gesetz hinausgehende Informationspflichten,
    z. B. über Maßnahmen des Auftragnehmers im Falle
    von Störungen, insbesondere einer drohenden Verzögerung der logistischen Leistungen, bei Schäden am Gut
    oder anderen Störungen (Notfallkonzept) bedürfen der
    ausdrücklichen Vereinbarung.
  6. Leistungshindernisse,
    höhere Gewalt
    6.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich
    einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die
    Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den
    Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
    Als solche Leistungshindernisse gelten höhere
    Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische
    Akte, Streiks und Aussperrungen, Blockade von Beförderungswegen, durch Dritte verursachte Ausfälle
    oder Einschränkungen des elektronischen Datenaustauschs, Cyber-Kriminalität durch Dritte, sowie
    sonstige unvorhersehbare, unabwendbare
    und schwerwiegende Ereignisse.
    6.2 Im Falle eines Leistungshindernisses nach Ziffer 6.1
    ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei
    unverzüglich zu unterrichten. Der Auftragnehmer ist
    zudem verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers
    einzuholen.
  7. Vertragsanpassung
    7.1 Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen
    sich stets nur auf die namentlich aufgeführten Leistungen und auf ein im Wesentlichen unverändertes Güter-,
    Auftragsaufkommen oder Mengengerüst. Sie setzen
    zum einen unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen, Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen und zum anderen unveränderte Energie- und
    Personalkosten sowie öffentliche Abgaben voraus.
    7.2 Ändern sich die in Ziffer 7.1 beschriebenen Bedingungen, können beide Vertragsparteien Verhandlungen
    über eine Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem
    Ersten des auf das Anpassungsbegehren folgenden
    Monats verlangen, es sei denn, die Veränderungen
    waren der Vertragspartei, die die Vertragsanpassung
    fordert, bei Vertragsabschluss bekannt. Die Vertragsanpassung hat sich an den nachzuweisenden Veränderungen einschließlich den Rationalisierungseffekten zu
    orientieren.
    7.3 Sofern die Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums
    von einem Monat, nachdem die Vertragsanpassung
    gefordert wurde, keine Einigung erzielen, kann der
    Vertrag von beiden Parteien, unter Einhaltung einer
    Frist von einem Monat bei einer Laufzeit des Vertrages
    bis zu einem Jahr bzw. einer Frist von drei Monaten
    bei einer längeren Laufzeit, jeweils zum Monatsende
    gekündigt werden. Diese Kündigung muss in Textform
    innerhalb eines Monats, nachdem mindestens eine
    Partei das Scheitern der Vertragsanpassung erklärt hat,
    zugegangen sein.
  8. Betriebsübergang
    8.1 Sofern mit dem Vertrag über logistische Leistungen
    oder seiner Ausführung ein Betriebsübergang nach
    § 613a BGB verbunden ist, verpflichten sich die Parteien, die wirtschaftlichen Folgen unter Berücksichtigung der Laufzeit des Vertrages zu regeln.
    8.2 Haben die Vertragsparteien keine solche Regelung
    getroffen, hat die in die Arbeitsverhältnisse eintretende
    Vertragspartei Anspruch auf eine angemessene Anpassung der Vergütung nach billigem Ermessen unter
    Berücksichtigung der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gilt
    § 315 BGB.
  9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
    Gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag über logistische Leistungen nach Ziffer 1.1 und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist
    eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig,
    wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
  10. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht,
    Eigentumsvorbehalt
    10.1 Zur Absicherung seiner Forderungen aus dem Vertrag
    über logistische Leistungen darf der Auftragnehmer
    sich auf die ihm zustehenden gesetzlichen Pfand- und
    Zurückbehaltungsrechte berufen.
    Sofern und soweit ein gesetzliches Pfandrecht nicht
    besteht, hat der Auftragnehmer wegen aller fälligen
    und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in
    Ziffer 1.1 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht an den in seinem
    Besitz befindlichen Sachen des Auftraggebers.
    10.2 Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen
    Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle
    der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat
    die von einer Woche tritt.
    10.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des
    Pfandrechts und Zurückbehaltungsrechts zu untersagen, wenn er dem Auftragnehmer ein hinsichtlich
    seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel
    (z.B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.
    10.4 Ziffer 4.5 bleibt unberührt.
    10.5 Sofern der Auftragnehmer bei der Erbringung logistischer Leistungen auch das Eigentum an Gegenständen
    auf den Auftraggeber zu übertragen hat, bleiben diese
    Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus dem Vertrag
    über logistische Leistungen zustehenden Forderungen.
  11. Abnahme, Mängel- und Verzugsanzeige
    11.1 Soweit eine Abnahme der logistischen Leistung durch
    den Auftraggeber zu erfolgen hat, kann diese wegen
    des kooperativen Charakters der logistischen Leistungen durch Ingebrauchnahme, Weiterveräußerung oder
    Weiterbehandlung des Werkes, Ab- und Auslieferung
    an den Auftraggeber oder an von ihm benannte Dritte
    erfolgen. Soweit logistische Leistungen nicht abnahmefähig sind, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung.
    11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche
    Mängel dem Auftragnehmer bei Abnahme anzuzeigen.
    Die Anzeige ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung
    der Frist genügt die rechtzeitige Absendung, sofern
    die Anzeige den Auftragnehmer erreicht.
    11.3 Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die logistische Leistung als vertragsgemäß, es sei denn, der
    Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
    11.4 Ansprüche wegen der Überschreitung von Leistungsfristen erlöschen, wenn der Auftraggeber gegenüber
    dem Auftragnehmer diese nicht innerhalb von 21 Tagen
    nach Leistungserbringung anzeigt.
  12. Mängelansprüche des Auftraggebers
    12.1 Die Mangelhaftigkeit einer logistischen Leistung
    bestimmt sich zunächst nach dem Inhalt des Vertrages, ansonsten nach den auf die betroffene logistische
    Leistung anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
    Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden
    vom Auftragnehmer nur übernommen, wenn diese in
    Textform vereinbart sind.
    12.2 Ist die logistische Leistung mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht
    zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung/
    Neuleistung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer
    zu. Führt die Nacherfüllung nicht zu dem vertraglich
    geschuldeten Erfolg, hat der Auftraggeber Anspruch
    auf eine zweite Nacherfüllung. Weitere Ansprüche auf
    Nacherfüllung bestehen nicht.
    12.3 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist eine
    Nacherfüllung wegen der Art der Leistung nicht möglich, kann der Auftraggeber die ihm zustehenden Minderungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte sowie
    sein Recht auf Selbstvornahme wie folgt ausüben:
    12.3.1 Macht der Auftraggeber Minderung geltend, ist diese
    auf den Wegfall der vereinbarten Vergütung für die einzelne, mängelbehaftete logistische Leistung begrenzt.
    12.3.2 Macht der Auftraggeber das Rücktrittsrecht geltend,
    gilt dieses nur in Bezug auf die einzelne, mängelbehaftete logistische Leistung. Im Übrigen steht dem
    Auftraggeber unter den Voraussetzungen der Ziffer 13
    anstelle des Rücktrittsrechts das Sonderkündigungsrecht zu.
    12.3.3 Schadensersatz statt der Leistung kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen von Ziffer 14 verlangen.
    12.3.4 Bei Selbstvornahme ist der Anspruch des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz auf einen Betrag bis zu
    20.000 Euro begrenzt.
  13. Sonderkündigungsrecht
    13.1 Wenn eine der Parteien innerhalb eines Jahres zweimal
    gegen dieselbe vertragswesentliche Pflicht verstößt
    und dies jeweils zu einer wesentlichen Betriebsstörung
    führt, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag
    mit angemessener Frist in Textform zu kündigen, nachdem sie der vertragsverletzenden Partei in Textform
    eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung eingeräumt hat und diese Frist abgelaufen ist,
    ohne dass die Partei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.
    13.2 Gerät eine der Parteien mit ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus zwei aufeinanderfolgenden
    Rechnungsperioden in Verzug, so hat die andere Vertragspartei das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer
    weiteren Rechnungsperiode zu kündigen. Ziffer 13.2
    findet keine Anwendung auf Schadenersatzzahlungen.
    13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  14. Haftung des Auftragnehmers
    14.1 Der Auftragnehmer haftet nur, wenn ihn ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
    14.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach
    begrenzt
    14.2.1 bei Güterschäden auf 20.000 Euro je Schadenfall.
    14.2.2 bei Güterschäden aufgrund von Serienschäden
    abweichend von Ziffer 14.2.1 auf 125.000 Euro.
    Bei einem Serienschaden gelten mehrere Schadenfälle als ein Schadenfall, der im Zeitpunkt des ersten
    dieser Schadenfälle eingetreten ist, wenn diese entweder auf derselben Ursache, auf gleichen Ursachen
    mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem,
    Zusammenhang oder auf logistischen Leistungen mit
    gleichen Mängeln beruhen.
    14.2.3 bei anderen als Güterschäden auf 20.000 Euro
    je Schadenfall.
    14.2.4 für alle Schadenfälle innerhalb eines Jahres auf
    600.000 Euro. Ziffer 14.3 bleibt unberührt.
    14.3 Der Auftraggeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlags vor Leistungsbeginn in Textform
    14.3.1 einen Wert zur Erhöhung der Haftung für Güterschäden
    angeben, der die in Ziffer 14.2.1 und 14.2.2 bestimmten Höchstbeträge übersteigt. In diesem Fall tritt der
    jeweils angegebene Wert an die Stelle des betreffenden
    Höchstbetrages („Wertdeklaration“);
    14.3.2 ein Interesse zur Erhöhung der Haftung für andere
    als Güterschäden erklären, der den in Ziffer 14.2.3
    bestimmten Höchstbetrag übersteigt. In diesem Fall
    tritt das jeweils erklärte Interesse an die Stelle des
    Höchstbetrages („Interessedeklaration“).
    14.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche
    gegen den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen.
    14.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht
    14.5.1 für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der
    Gesundheit sowie für Schäden an Sachen, die nicht
    Gegenstand der logistischen (Zusatz)Leistung sind
    („Drittgut“);
    14.5.2 soweit gesetzliche Haftungsbestimmungen, wie z.B.
    das Produkthaftungsgesetz, zwingend anzuwenden
    sind.
  15. Qualifiziertes Verschulden
    15.1 Die in Ziffer 14 genannten Haftungsausschlüsse
    und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden
    verursacht worden ist
    15.1.1. durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder
    15.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
    wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt
    sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
    Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren
    Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines
    Vertrages nach Ziffer 1.1 erst ermöglicht und auf
    deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
    vertrauen darf.
    15.2 Die in Ziffer 14 genannten Haftungsausschlüsse
    und -begrenzungen gelten des Weiteren nicht, soweit
    der Auftragnehmer den Schaden arglistig verschwiegen
    oder eine Garantie für die Beschaffenheit der logistischen Leistung übernommen hat.
    15.3 Abweichend von Ziffer 15.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen nach Ziffer 14.2 und bei einer Wertoder Interessedeklaration nach Ziffer 14.3 nur bei
    einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung
    vertragswesentlicher Pflichten.
  16. Freistellungsanspruch des
    Auftragnehmers und Produkthaftung
    16.1 Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der
    Aufwendungen, die er im Interesse des Auftraggebers
    den Umständen nach für erforderlich halten durfte
    und nicht zu vertreten hat.
    16.2 Von Aufwendungen wie Instandhaltungs-, Reparatur-
    ,Wartungs- und Entsorgungskosten, Zöllen, Steuern,
    Gebühren und sonstigen Abgaben, die an den Auftragnehmer, insbesondere als Verfügungsberechtigten
    oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat
    der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Aufforderung
    zu befreien, wenn sie der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
    16.3 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer und seine
    Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter einschließlich seines Versicherers und sonstigen Kosten
    nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen drittschützenden Vorschriften freizustellen, es sei denn,
    16.3.1 der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen
    haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch
    des Dritten herbeigeführt;
    16.3.2 der Auftraggeber hat sein Haftungsrisiko aus dem
    Produkthaftungsgesetz mit einer Selbstbeteiligung
    versichert und mit dem Auftragnehmer ausdrücklich
    vereinbart, diese Selbstbeteiligung dem Auftraggeber
    im Schadenfall zu erstatten.
    16.4 Sofern und soweit der Auftraggeber die Warenbestände, die Gegenstand eines Vertrags nach Ziffer 1.1
    sind, transportversichert oder gegen Feuer, Einbruchdiebstahl, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Erdbeben
    und Leitungswasser versichert, so ist der Auftragnehmer als versicherte Person, jedoch nicht als Repräsentant des Auftraggebers, in den Versicherungsschutz
    einzubeziehen.
    Verfügt der Auftraggeber über keinen entsprechenden
    Versicherungsschutz, hat er dies dem Auftragnehmer zu dessen eigener Risikobeurteilung rechtzeitig
    mitzuteilen.
  17. Verjährung
    17.1 Ansprüche aus einem Vertrag nach Ziffer 1.1 verjähren
    in einem Jahr.
    17.2 Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit
    Ablauf des Tages der Ablieferung, bei werkvertraglichen
    Leistungen mit Ablauf des Tages der Abnahme nach
    Ziffer 11.1.
    17.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht
    17.3.1 in den in Ziffer 15 genannten Fällen,
    17.3.2 bei der Verletzung des Lebens, des Körpers,
    der Gesundheit oder
    17.3.3 soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen
    zwingend anzuwenden sind.
  18. Haftungsversicherung des Auftragnehmers
    18.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei einem
    Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung
    zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und
    aufrecht zu erhalten. Die marktüblichen Bedingungen
    haben das Risiko mindestens im Umfang der Haftungshöchstsummen nach Ziffer 14 abzudecken.
    18.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je
    Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig;
    ebenso die Vereinbarung einer angemessenen
    Selbstbeteiligung des Auftragnehmers.
    18.3 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf
    Verlangen das Bestehen eines gültigen Haftungsversicherungsschutzes durch die Vorlage einer
    Versicherungsbestätigung nachzuweisen.
  19. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
    anzuwendendes Recht
    19.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die
    der Auftrag oder die Anfrage gerichtet ist.
    19.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die
    aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang
    damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie
    Kaufleute sind oder diesen gleichstehen, der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die
    der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Auftragnehmer ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
    19.3 Für die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers zum
    Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt
    deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  20. Compliance
    20.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt
    dies auf Verlangen des Auftraggebers in Textform.
    Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von seiner
    Haftung auf den Mindestlohn frei, wenn der
    Auftragnehmer oder ein im Rahmen des Vertrages
    über logistische Leistungen mit dem Auftraggeber
    eingesetzter Nachunternehmer oder Entleiher Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt
    und der Auftraggeber in Anspruch genommen wird.
    20.2 Die Parteien werden die für die Vertragserfüllung
    notwendigen Daten nach den Vorgaben der jeweils
    anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeiten und
    verpflichten sich zu entsprechenden Maßnahmen
    der Daten- und IT-Sicherheit. Insbesondere werden
    die Parteien die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien beachten, sowie geeignete technische-organisatorische Maßnahmen treffen, die den Anforderungen
    an Sicherheit und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung
    genügen und den Schutz vor unberechtigten Zugriff
    Dritter sicherstellen.
    20.3 Beide Parteien verpflichten sich, die für ihr Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Sie unterstützen und achten die Grundsätze des
    „Global Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung
    der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die
    Erklärung der International Labor Organization über
    grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit
    von 1998 („Declaration on Fundamental Principles and
    Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen
    Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden
    beide Parteien in ihren Unternehmen
    20.3.1 keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter
    einsetzen,
    20.3.2 die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen
    über Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter und sonstige
    Arbeitgeberverpflichtungen einhalten,
    20.3.3 die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen
    einhalten und für ein sicheres und gesundheitsförderliches Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der
    Beschäftigten zu erhalten und Unfälle, Verletzungen
    sowie arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden,
    20.3.4 jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion,
    Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder
    Geschlecht zu unterlassen,
    20.3.5 die internationalen Antikorruptionsstandards,
    wie sie im UNGC und lokalen Antikorruptions- und
    -bestechungsgesetzen festgelegt sind, beachten,
    20.3.6 alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen
    einhalten,
    20.3.7 ihren Geschäftspartnern und Nachunternehmern
    antragen, die zuvor genannten Grundsätze auch
    ihrem Handeln zugrunde zu legen.
  21. Schlussbestimmungen
    21.1 Bei der Bestimmung der Höhe der vom Auftragnehmer zu erfüllenden Ersatzansprüche sind die
    wirtschaftlichen Gegebenheiten des Auftragnehmers,
    Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung,
    etwaige Verursachungs- oder Verschuldensbeiträge
    des Auftraggebers nach Maßgabe von § 254 BGB und
    dessen Grad an Überwachung und Herrschaft der
    angewendeten Verfahren zugunsten des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die
    Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der
    Auftragnehmer zu tragen hat, in einem angemessenen
    Verhältnis zum Erlös des Auftragnehmers aus den
    Leistungen für den Auftraggeber stehen.
    21.2 Sollte eine Bestimmung der Logistik-AGB und der
    getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam
    sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des
    Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Datenschutzerklärung

Einleitung

Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als „Daten“ bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten, sowohl im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen als auch insbesondere auf unseren Webseiten, in mobilen Applikationen sowie innerhalb externer Onlinepräsenzen, wie z.B. unserer Social-Media-Profile (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als „Onlineangebot“).

Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Stand: 29. Juli 2019

Verantwortlicher

Betakom Handels GmbH

Schleißheimer Straße 204
80797 München
Deutschland

USt-IdNr.: DE 160 168 791

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 103963

Vertretungsberechtigte Personen: Amir Sam Chegini

E-Mail-Adresse: transport@betakom.de

Telefon: (+ 49) 89 54878164

Übersicht der Verarbeitungen

Die nachfolgende Übersicht fasst die Arten der verarbeiteten Daten und die Zwecke ihrer Verarbeitung zusammen und verweist auf die betroffenen Personen.

Arten der verarbeiteten Daten

  • Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen).
  • Bewerberdaten (z.B. Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen, die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen und die darin enthaltenen Informationen, wie z.B. Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse sowie weitere im Hinblick auf eine konkrete Stelle oder freiwillig von Bewerbern mitgeteilte Informationen zu deren Person oder Qualifikation).
  • Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos).
  • Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern).
  • Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
  • Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
  • Standortdaten (Daten, die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers angeben).
  • Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
  • Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Rechnungen, Zahlungshistorie).

Kategorien betroffener Personen

  • Beschäftigte (z.B. Angestellte, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter).
  • Bewerber.
  • Geschäfts- und Vertragspartner.
  • Interessenten.
  • Kommunikationspartner.
  • Kunden.
  • Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).

Zwecke der Verarbeitung

  • Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit.
  • Bewerbungsverfahren (Begründung und etwaige spätere Durchführung sowie mögliche spätere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.).
  • Büro- und Organisationsverfahren.
  • Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
  • Kontaktanfragen und Kommunikation.
  • Remarketing.
  • Reichweitenmessung (z.B. Zugriffsstatistiken, Erkennung wiederkehrender Besucher).
  • Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies).
  • Vertragliche Leistungen und Service.
  • Verwaltung und Beantwortung von Anfragen.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Im Folgenden teilen wir die Rechtsgrundlagen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auf deren Basis wir die personenbezogenen Daten verarbeiten, mit. Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu den Regelungen der DSGVO die nationalen Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- und Sitzland gelten können. Sollten ferner im Einzelfall speziellere Rechtsgrundlagen maßgeblich sein, teilen wir Ihnen diese in der Datenschutzerklärung mit.

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) – Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen spezifischen Zweck oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
  • Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO) – Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
  • Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c. DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
  • Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
  • Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Bewerbungsverfahren als vorvertragliches bzw. vertragliches Verhältnis) (Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung von besonderen Kategorien von Daten, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.) – .

Nationale Datenschutzregelungen in Deutschland: Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der Datenschutz-Grundverordnung gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Das BDSG enthält insbesondere Spezialregelungen zum Recht auf Auskunft, zum Recht auf Löschung, zum Widerspruchsrecht, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zur Verarbeitung für andere Zwecke und zur Übermittlung sowie automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling. Des Weiteren regelt es die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 BDSG), insbesondere im Hinblick auf die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen sowie die Einwilligung von Beschäftigten. Ferner können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Kürzung der IP-Adresse: Sofern es uns möglich ist oder eine Speicherung der IP-Adresse nicht erforderlich ist, kürzen wir oder lassen Ihre IP-Adresse kürzen. Im Fall der Kürzung der IP-Adresse, auch als „IP-Masking“ bezeichnet, wird das letzte Oktett, d.h., die letzten beiden Zahlen einer IP-Adresse, gelöscht (die IP-Adresse ist in diesem Kontext eine einem Internetanschluss durch den Online-Zugangs-Provider individuell zugeordnete Kennung). Mit der Kürzung der IP-Adresse soll die Identifizierung einer Person anhand ihrer IP-Adresse verhindert oder wesentlich erschwert werden.

SSL-Verschlüsselung (https): Um Ihre via unser Online-Angebot übermittelten Daten zu schützen, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix https:// in der Adresszeile Ihres Browsers.

Übermittlung und Offenbarung von personenbezogenen Daten

Im Rahmen unserer Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt es vor, dass die Daten an andere Stellen, Unternehmen, rechtlich selbstständige Organisationseinheiten oder Personen übermittelt oder sie ihnen gegenüber offengelegt werden. Zu den Empfängern dieser Daten können z.B. Zahlungsinstitute im Rahmen von Zahlungsvorgängen, mit IT-Aufgaben beauftragte Dienstleister oder Anbieter von Diensten und Inhalten, die in eine Webseite eingebunden werden, gehören. In solchen Fall beachten wir die gesetzlichen Vorgaben und schließen insbesondere entsprechende Verträge bzw. Vereinbarungen, die dem Schutz Ihrer Daten dienen, mit den Empfängern Ihrer Daten ab.

Datenübermittlung innerhalb der Organisation: Wir können personenbezogene Daten an andere Stellen innerhalb unserer Organisation übermitteln oder ihnen den Zugriff auf diese Daten gewähren. Sofern diese Weitergabe zu administrativen Zwecken erfolgt, beruht die Weitergabe der Daten auf unseren berechtigten unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Interessen oder erfolgt, sofern sie Erfüllung unserer vertragsbezogenen Verpflichtungen erforderlich ist oder wenn eine Einwilligung der Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

Datenverarbeitung in Drittländern

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standardschutzklauseln der EU-Kommission, beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften verarbeiten (Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de ).

Einsatz von Cookies

Cookies sind Textdateien, die Daten von besuchten Websites oder Domains enthalten und von einem Browser auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Ein Cookie dient in erster Linie dazu, die Informationen über einen Benutzer während oder nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Zu den gespeicherten Angaben können z.B. die Spracheinstellungen auf einer Webseite, der Loginstatus, ein Warenkorb oder die Stelle, an der ein Video geschaut wurde, gehören. Zu dem Begriff der Cookies zählen wir ferner andere Technologien, die die gleichen Funktionen wie Cookies erfüllen (z.B., wenn Angaben der Nutzer anhand pseudonymer Onlinekennzeichnungen gespeichert werden, auch als „Nutzer-IDs“ bezeichnet)

Die folgenden Cookie-Typen und Funktionen werden unterschieden:

  • Temporäre Cookies (auch: Session- oder Sitzungs-Cookies): Temporäre Cookies werden spätestens gelöscht, nachdem ein Nutzer ein Online-Angebot verlassen und seinen Browser geschlossen hat.
  • Permanente Cookies: Permanente Cookies bleiben auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert. So kann beispielsweise der Login-Status gespeichert oder bevorzugte Inhalte direkt angezeigt werden, wenn der Nutzer eine Website erneut besucht. Ebenso können die Interessen von Nutzern, die zur Reichweitenmessung oder zu Marketingzwecken verwendet werden, in einem solchen Cookie gespeichert werden.
  • First-Party-Cookies: First-Party-Cookies werden von uns selbst gesetzt.
  • Third-Party-Cookies (auch: Drittanbieter-Cookies): Drittanbieter-Cookies werden hauptsächlich von Werbetreibenden (sog. Dritten) verwendet, um Benutzerinformationen zu verarbeiten.
  • Notwendige (auch: essentielle oder unbedingt erforderliche) Cookies: Cookies können zum einen für den Betrieb einer Webseite unbedingt erforderlich sein (z.B. um Logins oder andere Nutzereingaben zu speichern oder aus Gründen der Sicherheit).
  • Statistik-, Marketing- und Personalisierungs-Cookies: Ferner werden Cookies im Regelfall auch im Rahmen der Reichweitenmessung eingesetzt sowie dann, wenn die Interessen eines Nutzers oder sein Verhalten (z.B. Betrachten bestimmter Inhalte, Nutzen von Funktionen etc.) auf einzelnen Webseiten in einem Nutzerprofil gespeichert werden. Solche Profile dienen dazu, den Nutzern z.B. Inhalte anzuzeigen, die ihren potentiellen Interessen entsprechen. Dieses Verfahren wird auch als „Tracking“, d.h., Nachverfolgung der potentiellen Interessen der Nutzer bezeichnet. . Soweit wir Cookies oder „Tracking“-Technologien einsetzen, informieren wir Sie gesondert in unserer Datenschutzerklärung oder im Rahmen der Einholung einer Einwilligung.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe von Cookies verarbeiten, hängt davon ab, ob wir Sie um eine Einwilligung bitten. Falls dies zutrifft und Sie in die Nutzung von Cookies einwilligen, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten die erklärte Einwilligung. Andernfalls werden die mithilfe von Cookies verarbeiteten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. an einem betriebswirtschaftlichen Betrieb unseres Onlineangebotes und dessen Verbesserung) verarbeitet oder, wenn der Einsatz von Cookies erforderlich ist, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Speicherdauer: Sofern wir Ihnen keine expliziten Angaben zur Speicherdauer von permanenten Cookies mitteilen (z. B. im Rahmen eines sog. Cookie-Opt-Ins), gehen Sie bitte davon aus, dass die Speicherdauer bis zu zwei Jahre betragen kann.

Allgemeine Hinweise zum Widerruf und Widerspruch (Opt-Out): Abhängig davon, ob die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder gesetzlichen Erlaubnis erfolgt, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten durch Cookie-Technologien zu widersprechen (zusammenfassend als „Opt-Out“ bezeichnet). Sie können Ihren Widerspruch zunächst mittels der Einstellungen Ihres Browsers erklären, z.B., indem Sie die Nutzung von Cookies deaktivieren (wobei hierdurch auch die Funktionsfähigkeit unseres Onlineangebotes eingeschränkt werden kann). Ein Widerspruch gegen den Einsatz von Cookies zu Zwecken des Onlinemarketings kann auch mittels einer Vielzahl von Diensten, vor allem im Fall des Trackings, über die Webseiten https://optout.aboutads.info und https://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Daneben können Sie weitere Widerspruchshinweise im Rahmen der Angaben zu den eingesetzten Dienstleistern und Cookies erhalten.

Verarbeitung von Cookie-Daten auf Grundlage einer Einwilligung: Bevor wir Daten im Rahmen der Nutzung von Cookies verarbeiten oder verarbeiten lassen, bitten wir die Nutzer um eine jederzeit widerrufbare Einwilligung. Bevor die Einwilligung nicht ausgesprochen wurde, werden allenfalls Cookies eingesetzt, die für den Betrieb unseres Onlineangebotes unbedingt erforderlich sind.

Cookie-Einstellungen/ -Widerspruchsmöglichkeit:

Cookie-Einstellungen ändern

  • Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Kommerzielle und geschäftliche Leistungen

Wir verarbeiten Daten unserer Vertrags- und Geschäftspartner, z.B. Kunden und Interessenten (zusammenfassend bezeichnet als „Vertragspartner“) im Rahmen von vertraglichen und vergleichbaren Rechtsverhältnissen sowie damit verbundenen Maßnahmen und im Rahmen der Kommunikation mit den Vertragspartnern (oder vorvertraglich), z.B., um Anfragen zu beantworten.

Diese Daten verarbeiten wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, zur Sicherung unserer Rechte und zu Zwecken der mit diesen Angaben einhergehenden Verwaltungsaufgaben sowie der unternehmerischen Organisation. Die Daten der Vertragspartner geben wir im Rahmen des geltenden Rechts nur insoweit an Dritte weiter, als dies zu den vorgenannten Zwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgt (z.B. an beteiligte Telekommunikations-, Transport- und sonstige Hilfsdienste sowie Subunternehmer, Banken, Steuer- und Rechtsberater, Zahlungsdienstleister oder Steuerbehörden). Über weitere Verarbeitungsformen, z.B. zu Zwecken des Marketings, werden die Vertragspartner im Rahmen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Welche Daten für die vorgenannten Zwecke erforderlich sind, teilen wir den Vertragspartnern vor oder im Rahmen der Datenerhebung, z.B. in Onlineformularen, durch besondere Kennzeichnung (z.B. Farben) bzw. Symbole (z.B. Sternchen o.ä.), oder persönlich mit.

Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, d.h., grundsätzlich nach Ablauf von 4 Jahren, es sei denn, dass die Daten in einem Kundenkonto gespeichert werden, z.B., solange sie aus gesetzlichen Gründen der Archivierung aufbewahrt werden müssen (z.B. für Steuerzwecke im Regelfall 10 Jahre). Daten, die uns im Rahmen eines Auftrags durch den Vertragspartner offengelegt wurden, löschen wir entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.

Soweit wir zur Erbringung unserer Leistungen Drittanbieter oder Plattformen einsetzen, gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern und den Anbietern die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter oder Plattformen.

Weitere Informationen zu kommerziellen Dienstleistungen: Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden sowie Auftraggeber (nachfolgend einheitlich als „Kunden“ bezeichnet), um ihnen die Auswahl, den Erwerb bzw. die Beauftragung der gewählten Leistungen oder Werke sowie verbundener Tätigkeiten als auch deren Bezahlung und Zustellung bzw. Ausführung oder Erbringung zu ermöglichen.

Die erforderlichen Angaben sind als solche im Rahmen des Auftrags-, Bestell- bzw. vergleichbaren Vertragsschlusses gekennzeichnet und umfassen die zur Leistungserbringung und Abrechnung benötigten Angaben sowie Kontaktinformationen, um etwaige Rücksprachen halten zu können.

  • Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Rechnungen, Zahlungshistorie), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
  • Betroffene Personen: Interessenten, Geschäfts- und Vertragspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Vertragliche Leistungen und Service, Kontaktanfragen und Kommunikation, Büro- und Organisationsverfahren, Verwaltung und Beantwortung von Anfragen.
  • Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Bereitstellung des Onlineangebotes und Webhosting

Um unser Onlineangebot sicher und effizient bereitstellen zu können, nehmen wir die Leistungen von einem oder mehreren Webhosting-Anbietern in Anspruch, von deren Servern (bzw. von ihnen verwalteten Servern) das Onlineangebot abgerufen werden kann. Zu diesen Zwecken können wir Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste sowie Sicherheitsleistungen und technische Wartungsleistungen in Anspruch nehmen.

Zu den im Rahmen der Bereitstellung des Hostingangebotes verarbeiteten Daten können alle die Nutzer unseres Onlineangebotes betreffenden Angaben gehören, die im Rahmen der Nutzung und der Kommunikation anfallen. Hierzu gehören regelmäßig die IP-Adresse, die notwendig ist, um die Inhalte von Onlineangeboten an Browser ausliefern zu können, und alle innerhalb unseres Onlineangebotes oder von Webseiten getätigten Eingaben.

E-Mail-Versand und -Hosting: Die von uns in Anspruch genommenen Webhosting-Leistungen umfassen ebenfalls den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mailversand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von SPAM verarbeitet werden. Wir bitten darum, zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber (sofern kein sogenanntes Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren eingesetzt wird) nicht auf den Servern, von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles: Wir selbst (bzw. unser Webhostinganbieter) erheben Daten zu jedem Zugriff auf den Server (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Serverlogfiles können die Adresse und Name der abgerufenen Webseiten und Dateien, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmengen, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und im Regelfall IP-Adressen und der anfragende Provider gehören.

Die Serverlogfiles können zum einen zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt werden, z.B., um eine Überlastung der Server zu vermeiden (insbesondere im Fall von missbräuchlichen Angriffen, sogenannten DDoS-Attacken) und zum anderen, um die Auslastung der Server und ihre Stabilität sicherzustellen.

  • Verarbeitete Datenarten: Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
  • Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet, soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.

Die Beantwortung der Kontaktanfragen im Rahmen von vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen erfolgt zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten oder zur Beantwortung von (vor)vertraglichen Anfragen und im Übrigen auf Grundlage der berechtigten Interessen an der Beantwortung der Anfragen.

  • Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
  • Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation.
  • Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Kommunikation via Messenger

Wir setzen zu Zwecken der Kommunikation Messenger ein und bitten daher darum, die nachfolgenden Hinweise zur Funktionsfähigkeit der Messenger, zur Verschlüsselung, zur Nutzung der Metadaten der Kommunikation und zu Ihren Widerspruchsmöglichkeiten zu beachten.

Sie können uns auch auf alternativen Wegen, z.B. via Telefon oder E-Mail, kontaktieren. Bitte nutzen Sie die Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder die innerhalb unseres Onlineangebotes angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Im Fall einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Inhalten (d.h., der Inhalt Ihrer Nachricht und Anhänge) weisen wir darauf hin, dass die Kommunikationsinhalte (d.h., der Inhalt der Nachricht und angehängte Bilder) von Ende zu Ende verschlüsselt werden. Das bedeutet, dass der Inhalt der Nachrichten nicht einsehbar ist, nicht einmal durch die Messenger-Anbieter selbst. Sie sollten immer eine aktuelle Version der Messenger mit aktivierter Verschlüsselung nutzen, damit die Verschlüsselung der Nachrichteninhalte sichergestellt ist.

Wir weisen unsere Kommunikationspartner jedoch zusätzlich darauf hin, dass die Anbieter der Messenger zwar nicht den Inhalt einsehen, aber in Erfahrung bringen können, dass und wann Kommunikationspartner mit uns kommunizieren sowie technische Informationen zum verwendeten Gerät der Kommunikationspartner und je nach Einstellungen ihres Gerätes auch Standortinformationen (sogenannte Metadaten) verarbeitet werden.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir Kommunikationspartner vor der Kommunikation mit ihnen via Messenger um eine Erlaubnis bitten, ist die Rechtsgrundlage unserer Verarbeitung ihrer Daten deren Einwilligung. Im Übrigen, falls wir nicht um eine Einwilligung bitten und sie z.B. von sich aus Kontakt mit uns aufnehmen, nutzen wir Messenger im Verhältnis zu unseren Vertragspartnern sowie im Rahmen der Vertragsanbahnung als eine vertragliche Maßnahme und im Fall anderer Interessenten und Kommunikationspartner auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer schnellen und effizienten Kommunikation und Erfüllung der Bedürfnisse unser Kommunikationspartner an der Kommunikation via Messenger. Ferner weisen wir Sie darauf hin, dass wir die uns mitgeteilten Kontaktdaten ohne Ihre Einwilligung nicht erstmalig an die Messenger übermitteln.

Widerruf, Widerspruch und Löschung: Sie können jederzeit eine erteilte Einwilligung widerrufen und der Kommunikation mit uns via Messenger jederzeit widersprechen. Im Fall der Kommunikation via Messenger löschen wir die Nachrichten entsprechend unseren generellen Löschrichtlinien (d.h. z.B., wie oben beschrieben, nach Ende vertraglicher Beziehungen, im Kontext von Archivierungsvorgaben etc.) und sonst, sobald wir davon ausgehen können, etwaige Auskünfte der Kommunikationspartner beantwortet zu haben, wenn kein Rückbezug auf eine vorhergehende Konversation zu erwarten ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Vorbehalt des Verweises auf andere Kommunikationswege: Zum Abschluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns aus Gründen Ihrer Sicherheit vorbehalten, Anfragen über Messenger nicht zu beantworten. Das ist der Fall, wenn z.B. Vertragsinterna besonderer Geheimhaltung bedürfen oder eine Antwort über Messenger den formellen Ansprüchen nicht genügt. In solchen Fällen verweisen wir Sie auf adäquatere Kommunikationswege.

Skype: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Skype setzt deren Aktivierung voraus (sofern sie nicht standardmäßig aktiviert sein sollte).

  • Verarbeitete Datenarten: Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos).
  • Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation, Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Bewerbungsverfahren

Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die für deren Beurteilung und Auswahl erforderlichen Daten mitteilen. Welche Informationen erforderlich sind, ergibt sich aus der Stellenbeschreibung oder im Fall von Onlineformularen aus den dortigen Angaben.

Grundsätzlich gehören zu den erforderlichen Angaben, die Informationen zur Person, wie der Name, die Adresse, eine Kontaktmöglichkeit sowie die Nachweise über die für eine Stelle notwendigen Qualifikationen. Auf Anfragen teilen wir zusätzlich gerne mit, welche Angaben benötigt werden.

Sofern zur Verfügung gestellt, können uns Bewerber ihre Bewerbungen mittels eines Onlineformulars übermitteln. Die Daten werden entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übertragen. Ebenfalls können Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber nicht auf den Servern von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.

Für Zwecke der Bewerbersuche, Einreichung von Bewerbungen und Auswahl von Bewerbern können wir unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, Bewerbermanagement-, bzw. Recruitment-Software und Plattformen und Leistungen von Drittanbietern in Anspruch nehmen.

Bewerber können uns gerne zur Art der Einreichung der Bewerbung kontaktieren oder uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.

Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten: Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung der besonderen Kategorien von Daten erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.

Löschung von Daten: Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden. Andernfalls, sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind. Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, spätestens nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus den Vorschriften zur Gleichbehandlung von Bewerbern nachkommen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.

Aufnahme in einen Bewerberpool: Die Aufnahme in einen Bewerber-Pool, sofern angeboten, erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung. Die Bewerber werden darüber belehrt, dass ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Talentpool freiwillig ist, keinen Einfluss auf das laufende Bewerbungsverfahren hat und sie ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können.

  • Verarbeitete Datenarten: Bewerberdaten (z.B. Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen, die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen und die darin enthaltenen Informationen, wie z.B. Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse sowie weitere im Hinblick auf eine konkrete Stelle oder freiwillig von Bewerbern mitgeteilte Informationen zu deren Person oder Qualifikation).
  • Betroffene Personen: Bewerber.
  • Zwecke der Verarbeitung: Bewerbungsverfahren (Begründung und etwaige spätere Durchführung sowie mögliche spätere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.).
  • Rechtsgrundlagen: Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Bewerbungsverfahren als vorvertragliches bzw. vertragliches Verhältnis) (Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung von besonderen Kategorien von Daten, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.).

Cloud-Dienste

Wir nutzen über das Internet zugängliche und auf den Servern ihrer Anbieter ausgeführte Softwaredienste (sogenannte „Cloud-Dienste“, auch bezeichnet als „Software as a Service“) für die folgenden Zwecke: Dokumentenspeicherung und Verwaltung, Kalenderverwaltung, E-Mail-Versand, Tabellenkalkulationen und Präsentationen, Austausch von Dokumenten, Inhalten und Informationen mit bestimmten Empfängern oder Veröffentlichung von Webseiten, Formularen oder sonstigen Inhalten und Informationen sowie Chats und Teilnahme an Audio- und Videokonferenzen.

In diesem Rahmen können personenbezogenen Daten verarbeitet und auf den Servern der Anbieter gespeichert werden, soweit diese Bestandteil von Kommunikationsvorgängen mit uns sind oder von uns sonst, wie im Rahmen dieser Datenschutzerklärung dargelegt, verarbeitet werden. Zu diesen Daten können insbesondere Stammdaten und Kontaktdaten der Nutzer, Daten zu Vorgängen, Verträgen, sonstigen Prozessen und deren Inhalte gehören. Die Anbieter der Cloud-Dienste verarbeiten ferner Nutzungsdaten und Metadaten, die von ihnen zu Sicherheitszwecken und zur Serviceoptimierung verwendet werden.

Sofern wir mit Hilfe der Cloud-Dienste für andere Nutzer oder öffentlich zugängliche Webseiten Formulare o.a. Dokumente und Inhalte bereitstellen, können die Anbieter Cookies auf den Geräten der Nutzer für Zwecke der Webanalyse oder, um sich Einstellungen der Nutzer (z.B. im Fall der Mediensteuerung) zu merken, speichern.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir um eine Einwilligung in den Einsatz der Cloud-Dienste bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Einwilligung. Ferner kann deren Einsatz ein Bestandteil unserer (vor)vertraglichen Leistungen sein, sofern der Einsatz der Cloud-Dienste in diesem Rahmen vereinbart wurde. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h., Interesse an effizienten und sicheren Verwaltungs- und Kollaborationsprozessen) verarbeitet

  • Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
  • Betroffene Personen: Kunden, Beschäftigte (z.B. Angestellte, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter), Interessenten, Kommunikationspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Büro- und Organisationsverfahren.
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Werbliche Kommunikation via E-Mail, Post, Fax oder Telefon

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken der werblichen Kommunikation, die über diverse Kanäle, wie z.B. E-Mail, Telefon, Post oder Fax, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann.

Die Empfänger haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen oder der werblichen Kommunikation jederzeit zu widersprechen.

Nach Widerruf bzw. Widerspruch können wir die zum Nachweis der Einwilligung erforderlichen Daten bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

  • Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern).
  • Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Präsenzen in sozialen Netzwerken (Social Media)

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und verarbeiten in diesem Rahmen Daten der Nutzer, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren oder um Informationen über uns anzubieten.

Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte.

Ferner werden die Daten der Nutzer innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

  • Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
  • Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation, Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies), Remarketing, Reichweitenmessung (z.B. Zugriffsstatistiken, Erkennung wiederkehrender Besucher).
  • Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

Plugins und eingebettete Funktionen sowie Inhalte

Wir binden in unser Onlineangebot Funktions- und Inhaltselemente ein, die von den Servern ihrer jeweiligen Anbieter (nachfolgend bezeichnet als „Drittanbieter”) bezogen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grafiken, Videos oder Social-Media-Schaltflächen sowie Beiträge handeln (nachfolgend einheitlich bezeichnet als „Inhalte”).

Die Einbindung setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer verarbeiten, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte oder Funktionen erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner sogenannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, zur Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.

Einbindung von Drittsoftware, Skripten oder Frameworks (z. B. jQuery): Wir binden in unser Onlineangebot Software ein, die wir von Servern anderer Anbieter abrufen (z.B. Funktions-Bibliotheken, die wir zwecks Darstellung oder Nutzerfreundlichkeit unseres Onlineangebotes verwenden). Hierbei erheben die jeweiligen Anbieter die IP-Adresse der Nutzer und können diese zu Zwecken der Übermittlung der Software an den Browser der Nutzer sowie zu Zwecken der Sicherheit, als auch zur Auswertung und Optimierung ihres Angebotes verarbeiten.

  • Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Standortdaten (Daten, die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers angeben).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
  • Zwecke der Verarbeitung: Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit, Vertragliche Leistungen und Service.
  • Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

  • Google Maps: Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden; Dienstanbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Website: https://cloud.google.com/maps-platform; Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Opt-Out-Plugin: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de, Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: https://adssettings.google.com/authenticated.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen (z.B., wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind).

Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D.h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.

Weitere Hinweise zu der Löschung von personenbezogenen Daten können ferner im Rahmen der einzelnen Datenschutzhinweise dieser Datenschutzerklärung erfolgen.

Änderung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung

Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

Sofern wir in dieser Datenschutzerklärung Adressen und Kontaktinformationen von Unternehmen und Organisationen angeben, bitten wir zu beachten, dass die Adressen sich über die Zeit ändern können und bitten die Angaben vor Kontaktaufnahme zu prüfen.

Rechte der betroffenen Personen

Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  • Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.
  • Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
  • Recht auf Berichtigung: Sie haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
  • Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.
  • Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: Sie haben ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstöß